„Bremsen lösen“

Regierung: Mehr Tempo bei Genehmigungenverfahren

Die Bundesregierung will die Genehmigungsverfahren in Österreich reformieren. „Viele Projekte scheitern nicht am fehlenden Kapital oder an mangelnder Innovationskraft unserer Wirtschaft, sondern an sehr langen und komplexen Verfahren. Hier verstreicht wertvolle Zeit und diese Bremsen lösen wir heute“, betonte Bundeskanzler Christian Stocker am Mittwoch. 

Die Bundesregierung ist am Mittwoch zu ihrem Sommer-Ministerrat zusammengetreten. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) betonte vor der Regierungssitzung, es gehe darum, die Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und Wirtschaft zu verbessern.

„Wertvolle Zeit verstreicht“
Laut Stocker verstreiche durch die langen Genehmigungsverfahren wertvolle Zeit, Investitionen würden dadurch oft nicht getätigt werden und Arbeitsplätze, die entstehen könnten, würden ausbleiben.

Von links: Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS)(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

„Mit der Reform der Genehmigungsverfahren bringen wir eine bessere Struktur in diese Verfahren, Klarheit in die Zuständigkeiten und vor allem Tempo in die Umsetzung“, so Stocker. 

Das sind die zentralen Maßnahmen:

• Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) wird adaptiert. Stocker: „Die UVP ist ein zentrales Instrument zum Schutz unserer Umwelt – und das soll auch so bleiben. Aktuell ist ein UVP-Verfahren aber oft auch ein überreguliertes Einspruchssystem, das Projekte eher verhindert als ermöglicht. Das gilt auch im europäischen Vergleich, wo wir durchaus noch Aufholbedarf haben, weil wir da auch ein Ausreißer sind. Nur bei uns haben Parteienstellungen so viele Rechte, nur bei uns ist es so, dass diese Parteienrechte dazu führen, dass Projekte enorm verzögert und verhindert werden. Diese Parteienrechte wollen wir besser strukturieren.“ Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer  (ÖVP) führte aus, dass es vor allem zu Verfahrenserleichterungen im dritten Abschnitt von UVP-Verfahren kommen soll, hierbei soll eine „volle Verfahrenskonzentration beim Bund“ eingeführt werden. Hattmannsdorfer verwies auch auf Pläne, für Bürgerinitiativen „zeitgemäßere“ Regelungen einzuführen – analog zu Volksbegehren. „Wir wollen Bürgerinitiativen-Tourismus einen Riegel vorschieben“, sagte Hattmannsdorfer mit Blick darauf, dass teils in Wien gegründete Initiativen in anderen Ländern tätig werden würden. Es gehe um die Beschleunigung, betonte der Minister. Derzeit würden UVP-Verfahren im Schnitt 25 Monate dauern. „Unser Anspruch ist, dass wir das halbieren.

Wir wollen Bürgerinitiativen-Tourismus einen Riegel vorschieben.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP)

• Effizienz bei großen Verwaltungsverfahren steigern. Stocker: „Gerade Großprojekte brauchen für Unternehmen absehbare Zeiträume, weil hier sehr viel Geld auf dem Spiel steht. Wir schaffen dafür eine zentrale, digitale Plattform, auf der Verfahrensschritte klar dokumentiert und nachvollziehbar gemacht werden. Und wir geben den Behörden Instrumente in die Hand, um Fristen zu setzen, Verfahren gezielt abzuschließen und Verzögerungen zu vermeiden. Damit holen wir auch das allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz ins 21. Jahrhundert. Wir modernisieren damit erstmals seit knapp drei Jahrzehnten diese Rechtsmaterie.

Viele Projekte scheitern nicht an fehlendem Kapital oder mangelnder Innovationskraft der Wirtschaft, sondern an sehr langen und komplexen Verfahren.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP)

• Beschleunigung der Energiewende. Konkret wird das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) auf Schiene gebracht. Mit dem Gesetz sollen Verfahren für den Bau von Kraftwerken, Speichern, Leitungen und weiteren Anlagen für die Energiewende beschleunigt werden. „Wenn wir wollen, dass Österreich ein sicherer Standort bleibt, dann müssen wir jetzt handeln“, betonte Stocker. Künftig soll es einen One-Stop-Shop bei diesen Verfahren geben, erklärte Hattmannsdorfer. Derzeit hätten beispielsweise bei der Genehmigung eines Windparks acht Behörden Zuständigkeiten. „Es führt zu einer zentralen Beschleunigung, wenn es nur eine Anlaufstelle gibt.“ Auch soll es einheitliche Kriterien und Schwellenwerte für die Freistellung bzw. die Art des erforderlichen Genehmigungsverfahrens geben. Künftig sollen etwa Dach-Photovoltaik-Anlagen freigestellt werden oder Solaranlagen im Grünland bis zu einer gewissen Größe.

Babler: „Verwaltungsvereinfachung“
Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) ergänzte, mit den geplanten Maßnahmen setze man Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung – „für die Menschen in Österreich und die Wirtschaft“. Er verwies auch auf andere geplante Projekte der Regierung, etwa auf das geplante neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG), das Anfang Juli in Begutachtung geschickt wurde und eine Senkung des Strompreises zu Ziel hat – Babler verwies hier auf die vorgesehenen Sozialtarife, von denen laut dem SPÖ-Chef rund 250.000 Personen profitieren sollen.

„Reformpartnerschaft“ zwischen Bund, Ländern und Gemeinden
Bildungsminister Christoph Wiederkehr – der in Vertretung von NEOS-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die sich am Weg in die USA befand – teilnahm, betonte, dass die Regierung auch im Sommer „hart“ arbeite. Die im Juni fixierte „Reformpartnerschaft“ zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Städten sei ein „Auftrag, über die Sommermonate weiterzu arbeiten“.

Teils Zweidrittel-Mehrheit nötig
Für den Beschluss der am Mittwoch angkündigten Reformen braucht es in Teilen eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament und damit die Zustimmung der Opposition. Während jene Neuerungen im AVG, die bereits diese Woche in Begutachtung gehen sollen, mit einer einfachen Mehrheit auskommen, sind Teile der Materien von UVP-G und EABG in Verfassungsrang und benötigen daher zwei Drittel der Abgeordnetenstimmen.