Brunner über Libyen:

„Kreml könnte Migranten als Waffe einsetzen“

Europas Migrationspolitik müsse hart, aber gerecht sein, sagte Österreichs Innenminister Gerhard Karner. Gemeinsam mit EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (beide ÖVP) nimmt er am Dienstag am Treffen seiner Amtskolleginnen und Amtskollegen in Kopenhagen teil. Brunner warnte im Vorfeld vor Russlands Einfluss in Libyen – der Kreml könnte die Migrantenströme für seine Zwecke nutzen wollen. 

Im Zentrum der Gespräche stehen ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen, effektivere und schnellere Abschiebungen. „Das europäische Asylsystem ist kaputt. Wir brauchen innovative Lösungen“, sagte der dänische Innenminister Kaare Dybvad Bek. Nur eine von vier abgelehnten Personen würde derzeit wieder in ihr Herkunftsland zurückgeschickt. Man brauche daher schnellere Rückführungen und Abkommen mit Ländern außerhalb der EU.

Das neue Ratsvorsitzland Dänemark und Österreich seien „Vorreiter in Europa, insbesondere was die Möglichkeit betrifft, Asylverfahren außerhalb Europas durchzuführen“, hieß es aus dem Innenministerium.

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

„Russland vergrößert Einfluss in Libyen“
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner sprach im Vorfeld des Treffens in einem Interview mit „Politico“ über den zunehmenden Einfluss Russlands in Libyen. „Die Tatsache, dass Russland seinen Einfluss in Libyen vergrößert, ist unsere Sorge, und deshalb müssen wir uns auch mit Libyen auseinandersetzen.“ Es bestehe die Gefahr, dass Russland wieder Migrantinnen und Migranten als Waffe gegen Europa einsetze.

Die Führung im Osten Libyens hatte Brunner und den Innenministern Italiens, Griechenlands und Maltas am Dienstag die Einreise verweigert. Die dortige Regierung wird von der russischen unterstützt. „Wir müssen Migration auf den Tisch legen, wenn wir mit Drittstaaten verhandeln, das meine ich mit Migrationsdiplomatie“, sagte Brunner. Diese müssten sehen, dass Migration für Europa „enorme Bedeutung“ habe.

Mittel im Budget erhöht
Wie berichtet, will die EU-Kommission die Mittel für den Kampf gegen illegale Migration im nächsten Budget von 2028 bis 2034 auf 34 Milliarden Euro verdreifachen. Für Österreich ist eine knappe Milliarde dotiert. Der Rat am Dienstag ist informell, konkrete Beschlüsse sind nicht zu erwarten.