Vorreiter in Europa

Corona-Impfpflicht für alle ab Februar 2022

Politik
19.11.2021 10:33

Als erstes Land der EU verhängt Österreich eine Pflicht zur Corona-Schutzimpfung. Wie Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) am Freitag erklärte, wird diese verpflichtende Vakzinierung ab Februar 2022 Gesetz sein. Zwar hätten die zuletzt verhängten Maßnahmen die Impfquote erhöht, diese sei aber noch immer nicht ausreichend, betonte Schallenberg nach Beratungen mit den Landeshauptleuten. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) betonte, dass die Impfpflicht langfristig helfen werde. „Doch jetzt brauchen wir die Booster-Impfung“, so Mückstein weiter.

Bei Verstößen gegen die Impfpflicht wird es Verwaltungsstrafen geben, Details werden noch ausgearbeitet, so Schallenberg. Es werde jedenfalls Ausnahmen für all jene geben, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Änderungen kommen bei der Gültigkeit des Grünen Passes: Der zweite Stich soll ab Februar 2022 nicht wie bisher neun, sondern nur noch sieben Monate für den Grünen Pass gelten, womit die Bevölkerung zur dritten Auffrischung motiviert werden soll. Die dritte Dosis wird bei Vektorimpfstoffen (AstraZeneca) schon ab dem vierten Monat nach der zweiten empfohlen, bei mRNA-Impfstoffen (Biontech/Pfizer, Moderna) ist das bereits jetzt möglich.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) (Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne)

Für eine Impfpflicht hatten sich zuletzt immer mehr Spitzenpolitiker und die Ärztekammer ausgesprochen. So forderte die Ärztekammer eine Impfpflicht als „klares Zeichen der Republik, dass die Gemeinschaft die aktuelle Situation nicht mehr länger hinnehmen kann“. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), der schon vergangenes Jahr mit einer entsprechenden Forderung vorgeprescht war, erneuerte diese am Donnerstag. Auch die ÖVP-Landeshauptleute von Tirol und Salzburg hatten sich für die Impfpflicht ausgesprochen - „wenn wir sehen, dass wir nicht ausreichend vorankommen“, so Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer.

Impfpflicht, „damit der Spuk ein Ende hat“
In Niederösterreich war die Pflicht zum Stich nach „Krone“-Informationen Verhandlungsgrundlage: Die Landesregierung wollte einen bundesweiten Lockdown demnach nur mittragen, wenn eine bundesweite Impfpflicht kommt. „Damit der Spuk dann endlich eindeutig ein Ende hat“, so Niederösterreichs Landeschefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Die Bundesregierung hatte immer wieder beteuert, dass es keine Impfpflicht geben werde - zuletzt etwa der Gesundheitsminister im Juli. Nun führt offenbar kein Weg daran vorbei: Mit der verpflichtenden Immunisierung soll die Impfquote, die hierzulande nach wie vor noch viel zu niedrig ist, gesteigert werden. Dass Druck hilft, zeigte bereits die Einführung der 2G-Regel Anfang November - es gab einen großen Andrang auf Österreichs Impfzentren.

Der steirische Landeshauptmann Schützenhöfer trat schon früh für eine generelle Impfpflicht ein. (Bild: LT Stmk/Fischer)
Der steirische Landeshauptmann Schützenhöfer trat schon früh für eine generelle Impfpflicht ein.

Auch in Frankreich führte die Ankündigung einer Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen nicht nur zu zahlreichen Protesten, sondern auch zu einer Steigerung der Impfquote um fast 20 Prozent. Eine generelle Pflicht gibt es weltweit aber bisher in nur wenigen Ländern. Indonesien, Turkmenistan, Tadschikistan sowie die kleinen Inselstaaten Mikronesien und Neukaledonien setzen auf eine Impfpflicht. In Europa gibt es eine solche bisher nur im Zwergstaat Vatikanstadt.

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