14.11.2021 17:07 |

Land bleibt offen

Trotz Forderung: Geimpften-Lockdown „kein Thema“

Ein Lockdown auch für geimpfte Menschen im Land - wie ihn etwa Rudolf Anschober gefordert hatte - ist für Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) derzeit „kein Thema”. Stattdessen wolle er sich mit den Bundesländern über möglichere weitere Maßnahmen abstimmen. Kritik bringt ihm aber ohnehin schon die Beschränkungen für Ungeimpfte ein: Während FPÖ-Chef Herbert Kickl von einem „völligen Irrwitz” spricht, pochen die NEOS auf notwendige Änderungen.

Österreich befinde sich derzeit in einer „Notlage”, analysierte der ehemalige Gesundheitsminister Rudolf Anschober am Sonntag in der „Krone”. Es brauche nun einen Notstopp in den Corona-Hotspots Oberösterreich und Salzburg, fasste er dabei auch die Forderung vieler Experten nach einem allgemeinen Lockdown zusammen. 

Von den Ausgangsbeschränkungen ab Montag sind aber nur jene Personen betroffen, die weder über ein gültiges Impfzertifikat verfügen noch nachweisen können, in den letzten 180 Tagen eine Corona-Infektion überwunden zu haben.

Mückstein bleibt auf Linie
Anschobers  Nachfolger, Wolfgang Mückstein, will von einer allgemeineren Regelung jedoch (noch) nichts wissen. Er habe bereits Überzeugungsarbeit bei den Bundesländern geleistet, um die jetzt angekündigten Verschärfungen der Regeln umsetzen zu können, erklärte er am Sonntag im Rahmen einer Pressekonferenz. Stattdessen kündigte er lediglich Gespräche mit den Landeshauptleuten über weitere Maßnahmen an.

„Starker Anreiz” für Impfung
Auch für die von Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres vorab in den Raum gestellte generelle Impfpflicht erfuhr eine Abfuhr der Regierung. „Eine Impfpflicht für die gesamte Bevölkerung sehe ich nicht. Wir haben auch keine Wahlpflicht“, so Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP). Dennoch betonte er das Ziel, alle Menschen zur Impfung zu bringen: „Ich will nicht von einem Zwang reden. Ich rede von einem starken Anreiz, impfen zu gehen.“

Länder weiter uneins
Geteilter Meinung in Sachen Lockdown ist man etwa in den Bundesländern. Für Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ist der nun beschlossene Teil-Lockdown bereits das Ende der Fahnenstange. „Das ewige Lockdown-Wiederholen ist keine Strategie“, sagte Wallner. Stattdessen könne er sich aber eine bundesweite Verschärfung der Maskenpflicht vorstellen. Andere Töne sind aus Kärnten zu vernehmen. Dort will Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) bereits am Montag über regionale Verschärfungen beraten.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bezeichnete die bundesweiten Ausgangsbeschränkungen indessen als „richtige Maßnahme“. Auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) befürwortete die Maßnahmen der Regierung

Brachialkritik der FPÖ
So gar kein Verständnis für die Verschärfungen kommt von der FPÖ. Parteichef Herbert Kickl kündigte in einer Aussendung an, gegen die Verordnung „mit allen parlamentarischen und juristischen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, ankämpfen“ zu wollen, wie er abermals betonte. Zwei Millionen Menschen würden durch den Lockdown „quasi inhaftiert, ohne etwas Unrechtes getan zu haben“. 

NEOS sehen Kinder benachteiligt
Weitaus gemäßigtere Kritik kommt von den NEOS: Der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr zeigte sich dabei unzufrieden mit der Regelung, die auch Zwölf- bis 14-Jährige in den Lockdown einbezieht (diese können sich allerdings mit dem „Ninja-Pass“ ihrer Schule „freitesten“, Anm.). Sein Argument: Erst ab 14 Jahren könne man frei und ohne Zustimmung der Eltern über eine Impfung entscheiden.

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