Regeln verschärft

Fixiert: Ab Montag, 0 Uhr, Lockdown für Ungeimpfte

Die Regierung hat am Sonntag mit den Landeshauptleuten konferiert, um die Maßnahmen zur Eindämmung der stark steigenden Corona-Infektionszahlen zu fixieren. Schon im Vorfeld wurde bekannt, dass bereits ab Montag, 0 Uhr, ein Lockdown für Ungeimpfte in Kraft treten wird. Man sei aufgrund der enormen Entwicklung zu der Verschärfung gezwungen, erklärte Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP). Die Einhaltung solle mit „engmaschigen Kontrollen“ überprüft werden. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) stellte sogar noch schärfere Regeln in den Raum.

Ab Montag dürfen Personen ohne 2G-Nachweis ihre Wohnung nur aus den schon von früheren Lockdowns bekannten Gründen verlassen - also etwa für notwendige Besorgungen, den Weg zur Arbeit oder zur körperlichen und psychischen Erholung. Ausgenommen sind Kinder unter zwölf - damit geht der Betrieb in den Schulen auch unverändert weiter.

Das pandemische Regierungstrio: Innenminister Nehammer, Bundeskanzler Schallenberg und Gesundheitsminister Mückstein bei der Verkündung des Lockdowns für Ungeimpfte.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Schallenberg: „Müssen Menschen schützen“
„Wir wissen alle, dass das Risiko, dem ungeimpfte Menschen um ein Vielfaches höher ist“, erklärte Schallenberg in seinem Statement. Man sei daher gezwungen, diese „einschneidenden“ Maßnahmen zu setzen. „Wir setzen diesen Schritt nicht leichten Herzens, aber leider ist er notwendig“, so Schallenberg. Der Lockdown sei jedoch nur die Unterkante der Maßnahmen: „Selbstverständlich könnten die Bundesländer strengere Regeln erlassen.“

Schallenberg appellierte einmal mehr, sich impfen zu lassen.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Man habe in Israel gesehen, wie wichtig die dritte Teilimpfung in der Pandemieentwicklung ist - wenn man nicht genug Menschen impfe, könne man diesem „Teufelskreis“ nie entkommen, meint Schallenberg.

Mückstein stellt noch schärfere Maßnahmen in den Raum
„Die vierte Welle trifft uns hart - die Experten sagen uns einhellig: Was wir jetzt brauchen, sind effektive Maßnahmen“, erklärte Mückstein. Wenn sich die Dynamik so fortsetzt, würde noch härtere Maßnahmen notwendig werden, mahnte der Minister.

Mückstein betonte, dass er Überzeugungsarbeit geleistet habe, dass mehr Maßnahmen notwendig seien.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Der derzeit einzige Weg aus der Pandemie sei die Impfung, so Mückstein, der dabei aber auch eine gute Nachricht parat hat: Die Impfquote ist seit der Ankündigung der 3G-Regel am Arbeitsplatz deutlich angestiegen - die Impfungen pro Tag hätten sich sogar vervierfacht. 

Nehammer: „Maßnahmen keine Empfehlung“
Innenminister Karl Nehammer kündigte engmaschige Kontrollen an. Die Maßnahmen seien schließlich nur dann wirksam, wenn sie auch kontrolliert werden: „Das ist keine Empfehlung.“ Jeder Bürger und jede Bürgerin müsse sich im Klaren sein, dass der erforderliche 2G-Nachweis kontrolliert werde - dazu werden auch eigene Einheiten abgestellt. Der Innenminister spricht gar von Kontrollen „in noch nie da gewesenem Umfang.“

Nehammer plant noch die da gewesene Kontrollen.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Kontrolliert wird dabei jedoch nur der öffentliche Raum - die Polizei wird also nicht in die eigenen vier Wände eindringen. Es sei aber jeder „gut beraten“, die Regeln auch zu Hause einzuhalten. Es handle sich dabei um eine „mehr als fordernde Belastung für die Beamtinnen und Beamten“, so Nehammer.

Lockdown muss noch Nationalrat passieren
Der Ungeimpften-Lockdown muss am Sonntagabend noch vom Hauptausschuss des Nationalrats bestätigt werden und gilt vorerst auf zehn Tage befristet. Experten hatten im Vorfeld eine Kontaktreduktion um zumindest 30 Prozent gefordert. Ob dies mit einem Lockdown allein für Ungeimpfte möglich ist, ist unklar.

Ein von 33 Wissenschafterinnen und Wissenschaftern am Freitag veröffentlichtes Papier plädiert u.a. auch für eine „2G plus“-Regel, bei der auch Geimpfte und Genesene für Lokalbesuche einen PCR-Test vorweisen müssten.