Corona-Misstrauen

FPÖ will den Landeshauptmann stürzen - in Salzburg

In Oberösterreich machen diverse nachrangige FPÖ-Politiker Stimmung gegen zunehmend strenge Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. „Bloß Stimmung“, muss man dazusagen, so problematisch das schon ist, denn im benachbarten Salzburg sind die Freiheitlichen noch radikaler.

Am Mittwoch stellte die FPÖ dort im Landtag einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-LH Wilfried Haslauer, was die blaue Parteichefin Marlene Svazek, die sich besonders über „2G“ aufregt, in etwa so begründet: Diese Regel sei epidemiologischer Unsinn, Geimpfte würden einen Privilegiertenstatus erhalten: „Wisst’s, was das ist, wenn man gesunde Menschen aussperrt? Asozial!“, wird Svazek in Medien zitiert. Sie blieb aber mit diesem Misstrauensantrag allein; denn auch die zweite Oppositionspartei SPÖ lehnte ihn ab: „Wir brauchen keine Neuwahldiskussion, wir brauchen keine Misstrauensanträge, wir brauchen eine Landesregierung, die arbeitet“, begründet Salzburgs SPÖ-Klubobmann Michael Wanner dies. In Salzburg gibt es eine Koalitionsregierung aus ÖVP, Grünen und den Neos.

Zwei-Drittel-Mehrheit schon für Antragstellung nötig
In Oberösterreich wäre es, abgesehen davon, dass die FPÖ von Manfred Haimbuchner hier Regierungspartner der ÖVP ist, noch schwieriger, LH Thomas Stelzer das Misstrauen formell auszusprechen (informell tut es SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer ja doch): Hierorts könnte so ein Antrag nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der 56 Landtagsabgeordneten eingebracht werden; im kleineren Salzburg reicht eine relative Mehrheit der dort nur 36 Abgeordneten. In Oberösterreich würde es selbst dann nicht genügen, wenn sich vier Parteien gegen Schwarz-Blau verbündeten.

„ÖVP rührt den Beton schon wieder an“
Ein solches Abstimmungs-Bündnis reichte am Donnerstag auch nicht, um in der Landesverfassung endlich vorzusehen, dass der Landeshauptmann bei der Verteilung der Regierungssitze in seine Partei, die ÖVP, eingerechnet wird, damit hier Gerechtigkeit einzieht. Schwarz-Blau lehnte den von der SPÖ eingebrachten Antrag ohne jede Diskussion ab. „Die ÖVP rührt schon wieder den Beton an, lässt keine Erneuerung zu und begründet das nicht einmal“, war SPÖ-Klubobmann Michael Lindner nach der Ausschussrunde im Landtag sehr empört.

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Sonntag, 05. Dezember 2021
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