09.11.2021 12:09 |

„Gefahr für ganze EU“

Polen schließt Grenzübergang zu Weißrussland

Mit Zangen, Spaten und Baumstämmen gegen Stacheldraht - am Montag haben Migranten versucht, den Grenzzaun zwischen Weißrussland zu Polen zu durchbrechen. Nach diesen dramatischen Szenen schloss Polen am Dienstagmorgen einen Grenzübergang. In der Grenzregion kam es bereits zu mehreren Todesfällen unter Migranten. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki ortet in dieser Entwicklung eine Bedrohung für die gesamte EU. Auch Österreichs Innenminister Karl Nehammer hat am Dienstagvormittag reagiert und Polen Unterstützung zugesagt. „Das darf sich Europa nicht gefallen lassen“, so Nehammer. 

Der Grenzverkehr für Waren und Personen am Übergang Kuznica sei wie angekündigt seit 7 Uhr eingestellt, bestätigte eine Sprecherin des polnischen Grenzschutzes. An dem Übergang hatten sich kriegsähnliche Szenen abgespielt, wütende Migranten trafen auf schwer bewaffnete Polizisten. Tränengas wurde versprüht, als ganze  Baumstämme gegen den Grenzzaun gedrückt wurden. 

Tausende Übertritte Richtung EU
Die Regierung in Warschau und die EU werfen dem weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Menschen aus Krisenregionen in sein Land einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Er hatte als Reaktion auf EU-Sanktionen erklärt, Migranten auf ihrem Weg zu einem besseren Leben im „gemütlichen Westen“ nicht mehr aufzuhalten. Polen und Litauen haben in den vergangenen Monaten Tausende Grenzübertritte gemeldet. Deutschland gilt als ein Hauptziel der Migranten.

Polens Regierungschef: „Sicherheit der gesamten EU auf dem Spiel"
Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki sieht die EU durch den Andrang an Migranten in Gefahr. „Heute steht die Stabilität und Sicherheit der gesamten EU auf dem Spiel“, erklärte Morawiecki am Dienstag auf Twitter. „Die Abriegelung der polnischen Grenze ist unser nationales Interesse“, erklärte Morawiecki. Doch „dieser hybride Angriff des Regimes von Lukaschenko richtet sich gegen uns alle“. Polen werde sich nicht einschüchtern lassen und „den Frieden in Europa gemeinsam mit unseren Partnern aus NATO und EU verteidigen“.

Nehammer & Tanner: „Das darf sich Europa nicht gefallen lassen“
Innenminister Nehammer sagte Polen die Unterstützung Österreichs zu: „Der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko glaubt erneut, dass er die Europäische Union mit absichtlich herbeigeführten Migrantenströmen erpressen kann. Das darf sich Europa nicht gefallen lassen.“ Österreich werde Polen jedenfalls solidarisch zur Seite stehen. „So wie wir die EU-Außengrenze in Griechenland und Litauen gesichert haben, bieten wir auch Polen unsere Unterstützung an.“ Konkrete Details zu dieser Unterstützung standen am Dienstag aber noch aus, indes unterstrich auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner: „Wegducken und wegschauen ist jetzt keine Option mehr. Diese verheerende Situation zeigt wieder einmal, wie notwendig ein gemeinsamer EU-Außengrenzschutz ist.“

Linhart: „Wir müssen als Europäische Union zusammenstehen“
Österreichs Außenminister Michael Linhart (ÖVP) bezeichnete in einer Aussendung am Dienstag das Vorgehen von Belarus, Menschen zu importieren und an eine Grenze zu stellen, als „Menschenrechtsverletzung und Erpressung“. Österreichs volle Solidarität gelte Polen und Litauen als leidtragende Staaten, erklärte er. „Wir müssen als Europäische Union zusammenstehen und uns entschlossen zur Wehr setzen. Das wird auch gezielte Maßnahmen gegen die Verantwortlichen in Minsk beinhalten“, betonte er.

Belarus ortet „illegale Militäraktionen gegen unbewaffnete Menschen“
Das weißrussische Regierung wies internationale Anschuldigungen gegen das Land am Dienstag zurück. Staatsmedien in Minsk veröffentlichten zudem Fotos und Videos von Menschen, die sich um Lagerfeuer versammelten und Kindern, die in Schlafsäcken auf dem Boden in dem Waldgebiet lagen. „Wir möchten die polnische Seite im Voraus davor warnen, beliebige gegen die Republik Belarus gerichtete Provokationen zu nutzen, um mögliche illegale Militäraktionen gegen benachteiligte unbewaffnete Menschen (...) zu rechtfertigen“, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung des Außenministeriums in Minsk.

Litauen verhängt Ausnahmezustand in der Grenzregion
Litauen, das im Norden an Belarus grenzt, wollte am Dienstag angesichts der zugespitzten Lage an der EU-Außengrenze für einen Monat den Ausnahmezustand in der Grenzregion verhängen. Die Regierung des baltischen EU-Landes legte dem Parlament in Vilnius am Dienstag einen entsprechenden Beschluss zur Billigung vor. Das Kabinett folgte damit einem Vorschlag von Innenministerin Agne Bilotaite.

Der Ausnahmezustand soll demnach ab Mitternacht entlang der Grenze zu Belarus und fünf Kilometer landeinwärts gelten sowie in den Migrantenunterkünften in Kybartai, Medininkai, Pabrade, Rukla und Vilnius. Dort kam es am Montag zu Unruhen - in einem Lager wurde Tränengas eingesetzt.

Als Reaktion auf die Lage an der EU-Ostgrenze setzt die Europäische Union unterderdessen ein Abkommen über Visa-Erleichterungen mit Weißrussland in Teilen aus. 

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