ÖVP-Ermittlungen

Sobotka: „Zadic ist ganz dringend gefordert“

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP)

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat seinen französischen Amtskollegen Richard Ferrand getroffen. Man sprach über gemeinsame Sicherheitsstrategien, den Kampf gegen den Terror, die Gefahren durch die Digitalisierung. Der Präsident machte sich aber auch Gedanken zu aktuellen Ermittlungen gegen Türkise in Österreich.

„Wir können nicht einfach zur Tagesordnung zurückkehren.“ Hartwig Löger, Gernot Blümel sowie der ÖVP-nahe Justizbeamte Christian Pilnacek wurden teilentlastet (gegen die Genannten laufen jedoch weitere Verfahren - es gilt die Unschuldsvermutung).

Die Parlamentschefs Wolfgang Sobotka und Richard Ferrand

(Bild: JPH/Clandoeil.fr)

„Da wird jetzt ganz beiläufig berichtet. Die Aufregung davor war riesengroß“, sagt Wolfgang Sobotka. Die Justiz müsse lückenlos Vorwürfe prüfen. „Was aber nachdenklich stimmt, ist die Vorverurteilung, die achselzuckend zur Kenntnis genommen wird. Nach dem Motto: erst Anzeige, dann Pranger, dann Gericht. Das kann nicht so weitergehen.“

Da werden Leben zerstört. Beruflich, privat und gesundheitlich.

Wolfgang Sobotka

Sobotka fordert vertraulich geführte Verfahren
Sobotka, der auch dem neuen Untersuchungsausschuss zum Thema „ÖVP und Korruption“ vorsitzen wird, fordert vertraulich geführte Verfahren. Keine Leaks. Betroffene würden erst aus Medien über Anschuldigungen erfahren und könnten sich nur bedingt wehren. „Aber sie werden in der Öffentlichkeit konsequent verfolgt. Das ist unerträglich.“ Es brauche klare Regeln wie in Deutschland, wo aus laufenden Ermittlungsakten nicht zitiert werden darf.

„Da ist die Justizministerin (Alma Zadic, Grüne, Anm.) ganz dringend gefordert. Auch müssen Verfahren schneller abgewickelt werden. Es kann nicht sein, dass die Jahre dauern und am Ende oft nichts rauskommt. Da werden Leben zerstört. Beruflich, privat und gesundheitlich.“