02.11.2021 18:44 |

Privatklinik-Causa

Ermittlungen gegen Ex-Minister Löger eingestellt

Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) in Sachen Premiqamed sind eingestellt. Der frühere Finanzminister zeigte sich sehr erleichtert, auch Verfassungsministerin Karoline Edtstadler äußerte sich dazu und sprach von „medialer Vorverurteilung“.

Artikel teilen
Drucken
Kommentare
0

Löger war vor seiner Berufung zum Finanzminister im Dezember 2017 als Uniqa Österreich-Vorstandsvorsitzender auch Aufsichtsratsvorsitzender von deren Tochterfirma Premiqamed. Die WKStA ging dem Verdacht nach, dass Löger Zuwendungen des Privatklinikbetreibers an die ÖVP „ermutigt“ haben soll. Das Unternehmen hat zweimal 25.000 Euro an die ÖVP überwiesen - im Dezember 2017, als Löger zum Finanzminister aufstieg, und im Juni 2018, als die Erhöhung des Privatklinikenfonds (Prikraf) - im Zuge der Sozialversicherungsreform - im Ministerrat Thema war.

Edtstadler: „Unschuldsvermutung wichtig“
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) kritisierte anlässlich dieser Verfahrenseinstellung, dass in Österreich das Prinzip der Unschuldsvermutung nicht eingehalten werde. „Die Unschuldsvermutung ist wichtig, da sich Vorwürfe oft nicht erhärten.“ Das zeige auch der aktuelle Fall. „Die mediale und öffentliche Vorverurteilung schadet den Ermittlungen und den Beschuldigten.“ Über den Beschuldigtenstatus werde stets prominent berichtet, während die Einstellung von Verfahren bestenfalls als Randnotiz zur Kenntnis genommen werde.

 krone.at
krone.at
explore
Neue "Stories" entdecken
Beta
Loading
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Kommentare lesen mit
Jetzt testen
Sie sind bereits Digital-Abonnent?