Anfangsverdacht fehlt

Justiz sieht keine Falschaussage bei Blümel

(Bild: EXPA/Florian Schroetter)

Die Serie eingestellter Ermittlungen der Justiz gegen frühere und aktuelle türkise Polit-Prominenz geht weiter. Diesmal fehlt der Anfangsverdacht für eine Falschaussage von Finanzminister Gernot Blümel im U-Ausschuss. Auch wegen derselben NEOS-Anzeige wird hingegen noch immer gegen Altkanzler Sebastian Kurz (beide ÖVP) ermittelt.

Nach Blümel-Vorgänger Hartwig Löger in Sachen ÖVP-Parteispenden ist die Einstellung einer weiteren Anzeige gegen Finanzminister Blümel durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft doch ein Knalleffekt.

Es geht um eine 92-seitige Sachverhaltsdarstellung von NEOS-Aufdeckerin Stephanie Krisper vom März dieses Jahres. In der mit Chats des gestürzten Ex-ÖBAG-Chefs Thomas Schmid gespickten Anzeige wurden neben Kurz und seinem Kabinettschef auch Blümel wegen möglicher Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss belastet.

Jetzt, sieben Monate später, sehen die jüngst von der Rechtsschutzbeauftragten der Justiz („Der Zweck heiligt nicht die Mittel“) heftig kritisierten Korruptionsjäger der WKStA von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen fehlenden Anfangsverdachts ab. Interessant: In derselben Affäre wird hingegen noch immer gegen den gestürzten Altkanzler ermittelt.