29.10.2021 18:51 |

ÖVP-Affäre

Schlüsselzeugin packt aus: Wer ist der Nächste?

Nun ist es offiziell: Eine Marktforscherin, die an geschönten Umfragen für Sebastian Kurz in einem Fellner-Blatt eine zentrale Rolle gespielt haben soll, hat bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft umfassend ausgesagt. Die Nervosität unter den anderen Beschuldigten steigt. Wer packt noch aus?

Sabine Beinschab hat gesprochen. Wenig überraschend. Sie war verhaftet worden, wegen Verdunkelungsgefahr. Rasch war Beinschab wieder auf freiem Fuß. Sie kündigte volle Unterstützung bei der Aufklärung der „ÖVP-Affäre“ an. Die WKStA ermittelt wegen Untreue, Bestechlichkeit, Bestechung. Bei mutmaßlicher Schadenssumme von 1,2 Millionen (Gegenwert der vom Finanzministerium finanzierten Fake-Umfragen für Fellner) drohen bis zu zehn Jahre Haft. Beinschab soll ausführendes Organ gewesen sein. Geschönte Umfragen für Sebastian Kurz, der in der Folge ÖVP-Chef Mitterlehner stürzte und Kanzler wurde. Er ist beschuldigt wie neun weitere Personen. Inklusive Thomas Schmid, 2016/17 Generalsekretär im Finanzministerium und laut Verdacht Organisator der Deals. Er könnte sich laut „Krone“-Infos als Kronzeuge anbieten. Um Haft zu vermeiden.

Nervosität unter den anderen Beschuldigten
12. Oktober. Der „Krone“ wird gezwitschert: Ein Vögelchen hat gesungen. Es gab weder Dementis noch Bestätigung. Nur steigende Nervosität war zu bemerken. Bei Leuten im Umfeld von Kurz. Gibt es schon einen Kronzeugen? Die „Krone“ hatte unmittelbar nach Bekanntwerden von Hausdurchsuchungen und Ermittlungen in dieser ÖVP-Affäre darüber berichtet. Einer habe ausgepackt. Dass Sebastian Kurz nicht infrage kam, war klar. Er stolperte über die Affäre und musste sein Kanzlerbüro räumen, fühlt sich als Opfer. Er dementierte von Beginn an jegliche Vorwürfe. Für ihn und alle anderen Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung. Sabine Beinschab und Thomas Schmid wurden genannt. Beinschab hat - wie nun feststeht - ihre Dienste der WKStA angeboten, wie Dokumente belegen, die der „Falter“ veröffentlichte.

Es drohen weitere brisante Veröffentlichungen
Schmid wird von Thomas Kralik vertreten. Er war am Freitag für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Ebenso wenig wie die Anwältin von Beinschab. Ob sie nun Kronzeugin sei und ob eventuell andere wie der mehrfach beschuldigte Schmid sich angeboten haben? „Wir kommentieren keine aktuellen Ermittlungen“, sagt ein WKStA-Sprecher. Schmid und andere könnten Kronzeugen sein, nicht Beinschab, sagen Experten. „Weil sie Beschuldigte in dieser Causa ist und in Haft war“, so Stefan Prochaska, der Österreichs ersten Kronzeugen (Telekom) betreute. Sie müsste völlig Neues liefern. Doch wenn jemand ohne Kronzeugenstatus alles auf den Tisch legt, könnte er wenigstens Strafmilderung erlangen. Es sind noch Hunderttausende Chats auszuwerten. Wer weiß, was da noch auftaucht?

Erich Vogl
Erich Vogl
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