27.09.2021 18:44 |

Neues Gesetz geplant

ORF will auch für Streaming Gebühren einheben

Die türkis-grüne Regierung will dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk neue Geldquellen erschließen: Das Abrufen des Streaming-Angebots soll an die GIS-Registrierungspflicht gekoppelt werden - eine langjährige Forderung des ORF. Zuseher, die ORF-Angebote via Stream verfolgen, sollen dafür zahlen. Das soll Teil der Digitalnovelle sein, für die die Bundesregierung bald die Weichen stellen will. 

Weil sich immer mehr Gebührenzahler abmelden und lieber kostenfrei streamen, soll diese „Streaminglücke“ nun geschlossen werden, berichtete „Die Presse“. Gleichzeitig soll auch die 7-Tage-Frist in der ORF-TVthek fallen, Inhalte bleiben dann länger online. Schon Ende des ersten Quartals 2022 könnte die Gesetzesnovelle in Kraft treten. Wie das gebührenfinanzierte Streaming technisch gelöst wird, ist noch unklar, möglich ist laut „Standard“ eine Bezahlschranke, die durch einen Code entsperrt werden kann, der von der GIS angefordert werden muss.

Höhere GIS-Gebühren bereits fix
Jetzt schon fix ist jedenfalls eine Erhöhung der GIS-Gebühren. Eine solche bestätigte der designierte ORF-Generaldirektor Roland Weißmann bereits Anfang September gegenüber krone.tv. Um die Erhöhung rasch abzusegnen, könnte der Stiftungsrat eine Sondersitzung dazu einberufen. Die nächste reguläre Sitzung ist erst im Dezember. Die nunmehrige Erhöhung dürfte sich an der Inflation der vergangenen fünf Jahre orientieren. Das würde eine Anhebung zwischen fünf und sechs Prozent bedeuten.

Zuletzt stiegen die Gebühren 2017 um 6,5 Prozent. 2020 betrug das Programmentgelt insgesamt 645 Millionen Euro.

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