27.09.2021 07:00 |

Betrifft Salzburg

Was Salzburg aus den Wahlen lernen kann

Keine Wahl ist mit einer anderen Wahl vergleichbar. Dennoch kann Salzburgs Politik aus den Wahlen in Deutschland, Oberösterreich und in Graz ihre Lehren ziehen.

Lektion 1: Aus dem Erfolg von Deutschlands sozialdemokratischem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz könnte die SPÖ die Lehre ziehen, dass politische Erfahrung viel ausmacht. Wollen Salzburgs Rote (jetzt mit David Egger an der Spitze) bis zu den Landtagswahlen 2023 an Boden gewinnen, werden sie personell in Alternativen denken müssen.

Lektion 2: Jugendlicher Elan ist nicht alles, aber die oberösterreichischen Grünen haben mit Stefan Kaineder gezeigt, dass man sich trotz einer schwächelnden Bundespartei behaupten kann. Sich wie Salzburgs Grünen-Chef Heinrich Schellhorn mit der Lage, wie sie ist, zu arrangieren, ist auf Dauer eher kein Konzept.

Lektion 3: Auf die Strahlkraft der Bundesparteichefin wie bei den NEOS mit Beate Meinl-Reisinger zu bauen, kann hilfreich sein, aber ein eigenes Profil entsteht so eher nicht. Sepp Schellhorn hatte Strahlkraft, Andrea Klambauer muss da noch daran arbeiten. Teure Berater aus Wien sind eher kontraproduktiv.

Lektion 4: Ein aggressiver Politikstil klappt vielleicht noch bei der AfD mit Alice Weidel in Berlin. Auch in Wiener Bezirken mit vielen gesellschaftlichen Problemen können die Freiheitlichen mit einer teilweise grotesken Politik im Stil eines Herbert Kickl funktionieren. In den bürgerlichen und traditionellen Gauen Salzburgs wird Marlene Svazek allerdings kaum neue Wählerkreise erschließen.

Lektion 5: Gediegene Verlässlichkeit macht sich bezahlt. Damit hat sich der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer bei seinen ersten Wahlen solide schlagen können - so ist auch der Stil von Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer.

Lektion 6: Verlassen sollte man sich auf nichts. Nicht auf Umfragen, nicht auf bisherige Erfolge. So wie bei der ÖVP mit Sebastian Kurz ein Wahlkampfstar seine Partei an die Spitze geführt hat, könnte in Salzburg auch von der SPÖ oder einer anderen Partei eine Persönlichkeit mit Gewinnerimage aus dem Hut gezaubert werden - auch wenn es derzeit nicht danach aussieht.

Lektion 7: Nicht an die eigenen Märchen glauben. Da sind beispielsweise der Salzburger ÖVP auf Landesebene und in der Stadt in der Pandemie-Politik zuletzt einige schwere Fehler unterlaufen. Die Wähler vergessen nicht alles.

Lektion 8: Die Pandemie ist ein globales Ereignis und lässt sich nur auf internationaler beziehungsweise EU-Ebene bewältigen. Mit einer Föderalismus-Idee aus dem vergangenen Jahrhundert - spöttisch auch „Gamsbart-Föderalismus“ genannt - sind Krisen dieser Größenordnung nicht zu bewältigen. Das beliebteste Gesellschaftsspiel zwischen Land und Bund hat zur Regel, immer jemand anderen für die eigenen Handlungen verantwortlich zu machen. Das geht am Ende meistens schief.

Lektion 9: Das Gefühl für die Themen der Zeit zu keinem Zeitpunkt übersehen. Gerade der überraschende Triumph der KPÖ in Graz zeigt, dass speziell Landeshauptmann- oder Bürgermeisterparteien, die es sich seit gefühlten Ewigkeiten gemütlich eingerichtet haben, die schwersten Probleme übersehen oder nicht sehen wollen. Ähnlich wie in der steirischen Hauptstadt hat auch die Stadt Salzburg ein dramatisches Problem mit leistbarem Wohnraum. Dazu kommt - ebenfalls vor allem in der Stadt Salzburg -, dass man sich den Bedürfnissen der jüngeren Generation nicht ausreichend widmet. Salzburgs KPÖ-Chef Kay-Michael Dankl, der zuletzt schon immer öfter die Themenführerschaft übernehmen konnte, verfolgt die Vorgänge in der Graz bereits mit großem Interesse.

Lektion 10: Mensch bleiben, sich nicht in die Macht verlieben, rechtzeitig jemanden aufbauen, dem man das Amt übergeben kann. Selbst die große Angela Merkel hat das verabsäumt. Die SPÖ hat jedenfalls seit langem keine überzeugenden Persönlichkeiten mehr an die Spitze befördert. Der ÖVP ist das auf Bundesebene mit Kurz gelungen. Und in Salzburg wächst mit Stefan Schnöll schon die kommende Generation heran.

Claus Pándi
Claus Pándi
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