26.09.2021 06:00 |

„Krone“-Analyse

Konservative Titelverteidigung am Superwahltag

Heute ist Superwahltag. 60 Millionen Deutsche wählen ihren Bundestag mit mehr als 700 Mitgliedern. 1,1 Millionen Oberösterreicher entscheiden über ihre 56 Volksvertreter im Landtag und Tausende Gemeinderäte. Fast 225.000 Grazer bestimmen 48 Stadtabgeordnete. Was sind die Gemeinsamkeiten und Unterschiede dieser drei Wahlen?

1. Die Amtsinhaber in den Regierungssitzen werden überall - von Graz an der Mur über Linz an der Donau bis nach Berlin an Spree und Havel - von konservativen Parteien gestellt. Die Christdemokratische und Christlich-Soziale Union (CDU/CSU) sowie die Österreichische Volkspartei (ÖVP) gehören zur selben Parteienfamilie.

2. Nur ist das mit der Titelverteidigung diesmal eine seltsame Sache. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) tritt nach vier Wahlsiegen seit 2005 nicht nochmals an. Der Oberösterreicher Thomas Stelzer (ÖVP) wurde erst zum Chef, als Josef Pühringer ihm 2017 das Amt übergab, und hat bisher keine Wahl als Frontmann geschlagen. Nur der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl hofft auf seine schon fünfte Amtszeit in bisher 18 Jahren.

3. Gibt es Stabilitätsdenken oder eine Wechselstimmung? Der Wunsch nach Veränderung oder die Angst vor einem Umbruch sagt mehr darüber aus als Umfragezahlen, wie die Chancen von Regierungs- und Oppositionsparteien stehen. Hier kann sich Stelzer in Oberösterreich seiner Sache sicher sein. In Deutschland bleibt vielleicht kein Stein auf dem anderen. In Graz ist noch offen, ob Nagl als höchstwahrscheinlich Erstplatzierter bei seiner Suche nach Regierungspartnern „Siegfried - Allein zu Haus“ bleibt.

4. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat aber - in Verbindung mit der Polarisierung unserer Gesellschaft - dazu geführt, dass nirgendwo ein Regierender uneingeschränkt die strahlende Führungsperson ist. Zugleich wird anderen Politikern als mögliche Alternative genauso von einem Gutteil misstraut. Die Politik befindet sich vom kleinen Graz bis ins große Deutschland in der Vertrauenskrise.

5. Ganz egal, wie groß oder klein die Veränderungsbereitschaft seitens der Wähler ist: In Oberösterreich und Graz sorgen Landes- und Stadtverfassung dafür, dass nicht alles anders werden kann. Dort ist nämlich das Proporzsystem vorgeschrieben, während es in Deutschland eine komplett freie Mehrheits- und Regierungsbildung gibt. Proporz bedeutet, dass jede Partei ab einer bestimmten Größe automatisch Sitze in der Landes- bzw. Stadtregierung bekommt. Daher können nur die deutschen Konservativen wirklich auf den harten Oppositionsbänken landen.

6. Auffällig unauffällig, das sind hingegen die Sozialdemokraten. In Oberösterreich und Graz nicht im für sie positiven Sinn. Da und dort müssen sie beim Wahlergebnis froh sein, nach historischen Tiefständen nicht weiter zu verlieren. Im benachbarten Deutschland freilich führt die SPD mit Olaf Scholz seit Wochen die Umfragen an. Warum nur, warum? Weil Scholz schon dadurch angenehm auffiel, dass seine Konkurrenten Skandale und Pannen lieferten.

7. Es geht auch um die Kommunisten. In Oberösterreich tritt die KPÖ in allen Wahlkreisen an, wird jedoch keine nennenswerte Rolle spielen. Ganz anders in Graz: Da sind nach zuletzt bereits 20 Prozent der Stimmen kommunistische Zugewinne möglich. Je größer diese werden, desto mehr könnte ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl sich selbst überdribbelt haben. Es könnten ihm die Partner ausgehen, und eine dunkelrot-rot-grüne Mehrheit ihn theoretisch sogar den Job kosten.

8. Noch beschwören die ÖVP in Graz und die CDU/CSU in Deutschland linke Mehrheiten bloß als Schreckszenario, um die eigenen Anhänger zu mobilisieren. Doch nichts ist unmöglich. Bei den germanischen Nachbarn kämpft Die Linke - so etwas wie die Nachnachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei in der DDR - bei den Wahlen um den Verbleib im Parlament. Sie könnte jedoch durchaus Zünglein an der Waage sein, wenn SPD und Grüne eine Minderheitsregierung bilden und jemand suchen, der diese stützt.

9. Nach der Wahl ist vor den Regierungsverhandlungen. Nirgends wird eine Partei die absolute Mehrheit bekommen. Also beginnt heute noch die „Koalitionssuche“. Dabei gibt es keinerlei Anzeichen, dass Thomas Stelzer als Landeshauptmann von Oberösterreich nicht weiterhin mit der FPÖ zusammenarbeitet. Er hat im Wahlkampf nur auf deren Bundesparteichef Herbert Kickl geschimpft, und praktisch kein Wort der Kritik über die Landesfreiheitlichen geäußert.

10. In Graz wäre die ÖVP ebenfalls heilfroh, mit der städtischen FPÖ koalieren zu können, während in Deutschland niemand an der AfD anstreifen möchte. Doch in der Grünen Mark und bei den schwarz-rot-goldenen Nachbarn ist die Sache gleichermaßen kompliziert: Für eine Mehrheit braucht es womöglich drei Parteien, was eine mühsame Sache werden kann.

Der Wahltag auf krone.at

  • Grazer Gemeinderatswahl:
    In der steirischen Landeshauptstadt schließen die Wahllokale um 16 Uhr. Gegen 17 Uhr ist die erste Hochrechnung angekündigt.
  • Superwahltag in Oberösterreich:
    In Oberösterreich, wo Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen stattfinden, schließen die letzten Wahllokale um 16 Uhr, die erste Hochrechnung wird hier bereits kurz danach erwartet.
  • Bundestagswahl in Deutschland:
    In Deutschland ist um 18 Uhr Wahlschluss - kurz danach dürfte es erste Prognosen geben.
  • LIVE auf krone.tv:
    Ab 14.30 Uhr melden sich Klaus Herrmann („Krone“) und Corinna Milborn (Puls4) auf krone.tv live aus der Wahlzentrale im Linzer Ursulinenhof.
  • LIVETICKER auf krone.at:
    Ab 15 Uhr finden Sie auf krone.at separate Liveticker zu jeder der drei Wahlen.
  • Alle Details aus den Regionen:
    Analysen, Hintergrundinfos und Reaktionen finden Sie laufend auf krone.at/oberoesterreich, krone.at/steiermark, krone.at/welt, krone.at/politik sowie auf unseren Social-Media-Seiten.
Peter Filzmaier
Peter Filzmaier
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