22.09.2021 05:59 |

Parlamentspause vorbei

Startschuss für den Herbst: Es wird hitzig

Am Mittwoch ist auch offiziell die Sommerpause für die Abgeordneten vorbei. Erste Sitzung. Zentrales Thema ist der Abschlussbericht des Ibiza-Ausschusses. Es dürfte wieder heftig gestritten werden. Welchen Ausschuss wird es demnächst geben? Fix ist eine Dringliche Anfrage der NEOS an den Gesundheitsminister.

Es gibt viel auf den Weg zu bringen. Auch einen neuen Ausschuss. Und die Verarbeitung des alten. Ibiza noch einmal groß. Der „Krone“ sagt Wolfgang Gerstl von der ÖVP: „Wer als Minderheit etwas durchsetzen kann, hat Verantwortung für die Mehrheit. Nach Ansicht der meisten Menschen war der U-Ausschuss parteipolitisches Hickhack.“ Jede Partei habe eine eigene Meinung zum Ausschuss.

SPÖ pocht auf Liveübertragung von Ausschüssen
Die Opposition sieht das freilich anders. Jörg Leichtfried (SPÖ): „Die türkis-blaue Regierung war nicht nur mutmaßlich käuflich, sie war käuflich.“ Die ÖVP habe versucht, mithilfe ihres Netzwerks einen türkisen Staat im Staat aufzubauen. Leichtfried zur „Krone“: „Wir werden auf eine Liveübertragung von künftigen Ausschüssen pochen. So können sich die Menschen ein Bild von den Vorgängen machen.“

Aus SPÖ-Kreisen heißt es, dass es einen neuen Ausschuss geben werde. Die SPÖ kann mit NEOS und/oder FPÖ einen solchen initiieren.

NEOS-Dringliche zu „chaotischem Pandemie-Management“
Fix ist: Am Dienstag wird es eine Dringliche Anfrage der NEOS an Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) geben. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger und Co. wollen vor allem wissen, warum es bei Corona zu wenig Datentransparenz gibt. „Die Regierung betreibt chaotisches Pandemie-Management.“

Erich Vogl
Erich Vogl
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