„Neuer Kalter Krieg“

Atom-U-Boot-Pakt erzürnt Frankreich und China

Mit dem Vorhaben, Australien beim Bau von Atom-U-Booten zu unterstützen, haben die USA und Großbritannien andere Länder vor den Kopf gestoßen: Frankreich reagierte empört, dass der Deal eines heimischen Konzerns über eine U-Boot-Flotte damit platzte. China warnte vor einem „neuen Kalten Krieg“.

Die USA, Großbritannien und Australien vereinbarten einen Sicherheitspakt für den strategisch wichtigen Indopazifik-Raum - ein klares Signal gegen Chinas zunehmende Machtambitionen in Asien. Damit soll Australien gestärkt werden, unter anderem durch Unterstützung beim Bau von nuklear betriebene U-Booten. Die Volksrepublik untermauert ihre Territorialansprüche im Südchinesischen Meer mit verstärkter militärischer Aufrüstung und hat ihren Druck auf Hongkong und Taiwan erhöht.

China fordert Ende der „Nullsummenmentalität des Kalten Krieges“
Die drei Unterzeichner bemühten sich, einen offenen Affront gegenüber China zu vermeiden - doch so ganz ist ihnen das nicht gelungen. „Die betreffenden Länder sollten die Nullsummenmentalität des Kalten Krieges aufgeben“, erklärte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. Andernfalls schadeten sie am Ende nur ihren eigenen Interessen. Australien sei ein Staat ohne Atomwaffen, der jetzt plötzlich nuklear angetriebene U-Boot-Technologie mit strategischem militärischem Wert importieren könne. Dies könne andere Staaten der internationalen Gemeinschaft dazu bewegen, ihr Engagement für die Nichtverbreitung von Atomwaffen infrage zu stellen. China selbst gehört seit Langem zu den Atommächten.

Frankreich über „Vertrauensbruch“ entsetzt
Eine wütende Reaktion kam auch von Frankreich. Der Sicherheitspakt hat zur Folge, dass dem französischen Reedereikonzern Naval Group der 2016 von Australien erteilte Auftrag zum Bau einer neuen U-Boot-Flotte im Volumen von 40 Milliarden Dollar durch die Lappen geht. Er galt als einer der lukrativsten Verteidigungsdeals weltweit. Erst vor zwei Wochen hatten die australischen Minister für Verteidigung und Äußeres die Abmachung gegenüber ihren französischen Amtskollegen erneut bestätigt. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte nun: „Das ist ein Vertrauensbruch, und ich bin extrem zornig.“ Er hielt US-Präsident Biden vor, sich wie Vorgänger Donald Trump verhalten zu haben. „Diese brutale, einseitige und unberechenbare Entscheidung erinnert mich in vielem an das, was Herr Trump getan hat“, sagte Le Drian dem Radiosender Franceinfo.

Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly schloss Schadenersatzforderungen an Australien nicht aus. „Wir prüfen alle Möglichkeiten“, sagte sie dem Radiosender RFI. Ihr britischer Amtskollege Ben Wallace sagte der BBC, es gehe nicht um „strategische Differenzen zwischen Großbritannien und Frankreich“. Er könne Frankreichs Enttäuschung über den entgangenen Großauftrag verstehen. Der britischen Rüstungsbranche werde der neue Sicherheitspakt mit Australien einen Schub verleihen, so Wallace. Das dürfte auch für den Industriesektor in den USA gelten.

Auch in Deutschland sorgt die Vereinbarung der drei Länder für Bedenken. „Ein neuer Kalter Krieg würde uns sehr schaden“, sagt der Kanzlerkandidat der konservativen Union, Armin Laschet, dem „Handelsblatt“. Europa müsse sich dem Wettbewerb mit China stellen. Statt das chinesische Handelsprojekt einer neuen Seidenstraße zu kritisieren, solle die Europäische Union selbst eine Seidenstraße erfinden. „Das nützt Deutschland als Exportnation“, so Laschet.