Taskforce-Bericht:

Sozialbetrüger ergaunerten mehr als 50 Mio. Euro

Unser Sozialstaat kann sich im internationalen Vergleich wahrlich sehen lassen. Dass einigen die Bezüge von AMS- und Krankengeld dennoch nicht reichen, zeigt die Dreijahresbilanz der Taskforce gegen Sozialleistungsbetrug. Über 9000 Tatverdächtige sollen den Staat um mehr als 50 Millionen Euro erleichtert haben.

Eigens zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug wurde im Sommer 2018 eine Taskforce im Bundeskriminalamt angesiedelt. Dass diese erfolgreich sein würde, war rasch klar. Nun liegt der „Krone“ die Dreijahresbilanz des von Ministerien, Bundeskriminalamt und Landespolizeidirektionen in enger Zusammenarbeit betriebenen Projekts vor. Bis Juni 2021 wurden von den Ermittlern insgesamt 8584 Fälle zur Anzeige gebracht und 9386 Tatverdächtige ausgeforscht. Die entstandene Schadenssumme, die vor allem Kranken- und Pensionskassen sowie Ämter erleiden mussten, beläuft sich auf rekordverdächtige 50 Millionen Euro.

„Taxi-Unternehmen“ lieferte bis nach Tirol
Die dreisten Täter gingen bei ihren Hinterziehungen äußerst kreativ vor, die involvierten Beamten erkannten (bisher) 50 verschiedene Arten, um illegal an Geld vom Staat zu kommen. Besonders fleißig waren drei Serben, die nach Ermittlungen gemeinsam mit Frontex-Verbindungsbeamten ins Netz gingen. Das Männer-Trio (31, 52 und 54 Jahre alt) wird verdächtigt, seit 2015 AMS- und Krankengeld bezogen zu haben - natürlich illegal. Denn als „Nebenerwerb“ verdienten sie mit Transporten von Personen und Gütern wie Baumaschinen und Möbeln zwischen Belgrad und Innsbruck.

15 Busse hatte das Trio in Betrieb, Tausende „Taxifahrten“ konnten schließlich rekonstruiert werden - mit denen neben dem Arbeitslosengeld 200.000 Euro lukriert wurden. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bezeichnete das Vorgehen gegen Sozialbetrug als „notwendig“ und zeigt sich zufrieden mit der Taskforce. Ein Masterplan befindet sich bereits in Umsetzung. Künftig soll auch mit Justiz und internationalen Polizeiorganisationen zusammengearbeitet werden.