Pegasus-Spyware

Ungarn: Hunderte demonstrierten gegen Abhörskandal

(Bild: APA/AFP/FERENC ISZA)

Unter dem Motto „Lassen wir nicht zu, dass sie uns auch noch unser Privatleben stehlen“ haben am Montagabend Hunderte Menschen in Budapest gegen den Pegasus-Abhörskandal und die rechtsnationale Regierung von Premier Viktor Orban demonstriert. An der von der Oppositionspartei Momentum organisierten Aktion nahmen Vertreter aller Oppositionsparteien teil. Die Demonstration zog vom „Haus des Terrors“ zum Sitz der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz.

In Ungarn herrschen „Angst und Gier“ betonte Szillard Gyenes, einer der ausgespähten Journalisten in seiner Rede vor den Demonstranten. Er sprach ihnen Mut zu, da niemand Angst zu haben bräuchte vor der Regierung, zitierte ihn das Onlineportal „Index.hu.

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Die ungarische Regierung würde ihre Bürger aus dem Grund bespitzeln, da sie das könnte, kritisierte Anna Donath, EU-Abgeordnete der Momentum-Partei. Die einzige Sünde der Ausgespähten bestünde darin, das sie Gegner des Systems seien und dementsprechend handelten.

Parlamentssitzung brachte keine Aufklärung
Gergely Arato, Parlamentsangeordneter der Demokratischen Koalition (DK), betonte: “Wir werden nicht zulassen, das die gesetzwidrige Bespitzelung ohne Folgen bleibt." Redner kritisierten weiter, dass die Sitzung des Parlamentsausschusses für Nationale Sicherheit am heutigen Montag keine Aufklärung brachte, da Fidesz die Sitzung boykottierte.

Die Opposition wollte von Innenminister Sandor Pinter Informationen darüber erhalten, ob die Regierung die israelischen Spähsoftware Pegasus gekauft und ob sie diese gegen regierungskritische Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Politiker und Geschäftsleute eingesetzt hatte.