Prozess in Klagenfurt

Hisbollah-Kommandant vor Gericht: Wieder in Haft

Der Angeklagte erschien am Mittwoch in einem Pullover mit Kärnten-Schriftzug.

(Bild: Kerstin Wassermann)

Vergangene Woche hatten Spezialkräfte der Polizei das Landesgericht Klagenfurt wegen eines Terrorprozesses bewacht, am Mittwoch bot sich Besuchern ein ähnliches Bild. Denn ein gebürtiger Libanese stand unter Terrorverdacht. Der Familienvater hatte im Asylverfahren angegeben, zuvor bei der Hisbollah Gotteskrieger ausgebildet zu haben. Er wurde zu sechs Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt, nicht rechtskräftig.

Der Asylwerber war bereits vergangenen August zu neun Jahren Haft verurteilt worden - das Urteil war für den 42-Jährigen, der mit samt seiner Familie zu den Prozessen erschien, völlig überraschend gekommen. Eben noch ein freier Mann, ließ ihn der Richter nach dem Schuldspruch noch im Gerichtssaal sofort verhaften. Doch das Urteil wurde, wie berichtet, vom Obersten Gerichtshof teilweise gekippt. Deswegen musste das Verfahren am Mittwoch in einigen Punkten erneut durchgeführt werden.

Terrormiliz ist kein Asylgrund
Unbestritten ist, dass der Libanese selbst angegeben hatte, für die Hisbollah tätig gewesen zu sein - Angaben, die er erst zurückzog, als er merkte, dass dies in Österreich nicht als Asylgrund, sondern vielmehr als terroristische Vorgeschichte gewertet wird. Am frühen Mittwochnachmittag ist der 42-Jährige am Landesgericht Klagenfurt erneut wegen terroristischer Delikte verurteilt worden - er fasste sechs Jahre und sechs Monaten Haft aus. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Solche Vorfälle häufen sich übrigens: Auch der ebenfalls laufende Terrorprozess gegen einen jungen Syrer fußt auf dessen eigenen Angaben, als Freiheitskämpfer Teil einer bewaffneten Miliz gewesen zu sein.