Dilemma auf Parteitag

Kaiser: „Selbstreflexion aller in SPÖ notwendig“

Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser mit selbstkritischen Worten nach dem Bundesparteitag.

(Bild: APA/Hans Punz)

Selbstkritische Worte zu den Geschehnissen am Bundesparteitag der SPÖ hat am Montag Peter Kaiser gefunden. „Wir haben wirklich sehr an uns selbst zu arbeiten, um eine chancenreiche Alternative bei den nächsten Nationalratswahlen zu sein“, sagte der Kärntner Landeshauptmann. Nun soll die Distanz abgebaut werden, die es in manchen Bereichen zwischen den Bundesparteispitzen und der Basis gebe. Es sei eine Selbstreflektion aller in der SPÖ notwendig. Die Kritik Kaisers hat jedenfalls seine Berechtigung, wenn man auf die neuesten Umfragewerte der Bundespartei blickt. 

In einer neuen - vom Institut für Demoskopie und Datenanalyse (IFDD) durchgeführten - Umfrage rutscht die SPÖ bundesweit von 27 auf 24 Prozent ab. Als Hauptgrund dafür sieht Meinungsforscher Christoph Haselmayer den „desaströsen Parteitag“, auf dem Parteichefin Pamela Rendi-Wagner nur 75 Prozent der Delegiertenstimmen erhalten hatte.

(Bild: APA/Michael Gruber)

Zum Ergebnis Rendi-Wagners meinte Kaiser, das sei ein Faktum: „Wir brauchen keine Abstimmungsforensik, um nachzuschauen, wer wie warum gestrichen hat, ohne sich vorher zu Wort zu melden.“

Mehr Präsenz in Kernmilieus
Ganz generell müsse die Partei „weg von der Beschäftigung mit uns selbst hin zur Auseinandersetzung mit Themen zur Verbesserung der Lebensrealität der Bevölkerung“. Die SPÖ müsse in Milieus, „wo es einer Veränderung durch die Sozialdemokratie besonders bedarf“. Als positives Beispiel hob Kaiser die „permanente Präsenz“ von Rendi-Wagner bei der MAN-Debatte in Steyr hervor. Es brauche die Konzentration auf die anstrengenderen, aber intern zu führenden Auseinandersetzungen. Das habe sich bereits vor elf Jahren gezeigt, als Kaiser die Kärntner Landespartei inmitten einer Krise übernommen hatte.

Innerparteilich soll es nun halbjährliche Treffen der Landesparteivorsitzenden mit der Bundesparteispitze geben, bei denen gemeinsame Aktivitäten festgelegt werden. Was die Themen angeht, so werde er vorschlagen, dass sich die SPÖ auf acht Themen konzentrieren soll, von Mindestlöhnen über Bildung und einer Änderung des Steuersystems bis hin zur Armutsbekämpfung sowie Forschung und Entwicklung.

Druck auf Arbeitslose: Kaiser kritisiert Kocher
Harsche Kritik übte Kaiser an den Vorschlägen von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP), der mit Sanktionen den Druck auf Arbeitslose erhöhen möchte: „Zwangsmaßnahmen, Kürzungen für Arbeitslose, die schwer vermittelbar sind, sind der falsche Ansatz. Langzeit-Erwerbslose über 50 brauchen nicht Strafen, mit denen sie in die Armut getrieben werden, sondern Förderungen, Qualifizierungsmaßnahmen und Unterstützungen.“ Generell müsse man „Arbeitslosigkeit bekämpfen und nicht Arbeitslose bestrafen“.

Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP)

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Zum Fall der in Wien getöteten 13-jährigen Leonie meinte Kaiser, dass Straftäter auch zu bestrafen seien: „Wenn sie zu uns kommen, Asyl suchen und strafbar werden, dann ist jeder Einzelfall zu prüfen. Aber wenn er so eindeutig ist, wie in diesem Fall, dann sind diese Menschen egal wohin abzuschieben. Das muss ein klares Prinzip unserer Demokratie sein.“