19.06.2021 06:00 |

„USA kehren zurück“

Was bleibt von der Biden-Show in Europa?

Bei der Tour von US-Präsident Joe Biden durch Europa gab es viel Symbolik, doch der Teufel steckt im Detail. Die wirkliche Arbeit beginnt erst. Dieser US-Präsident setzt auf die Kraft persönlicher, ja körperlicher Kontakte.

Nach der Show beginnt die harte Arbeit. Wie viele und wie tiefe Spuren wird US-Präsident Joe Bidens Eilmarsch durch Europa hinterlassen? An jedem der vier Orte seiner Erscheinung hinterließ der Nachfolger von Trump seine Markierung: „Die USA kehren zurück, die USA sind wieder da!“

Joe Biden brachte auch seinen Feldzug gegen China mit nach Europa. Unentwegt predigte er sein Mantra: Europa, ja die ganze demokratische Welt müsse sich gegen die autoritäre Herausforderung durch China – und nebenbei auch Russland – vereinen!

Reicht das aus? Beginnen wir mit ...
G7-Treffen in Großbritannien: Dieser 1975 von Deutschlands Helmut Schmidt und Frankreichs Giscard d’Estaing als Antwort auf die Öl- und Dollar-Krise gegründete Zusammenschluss der sieben großen westlichen Industriestaaten litt zuletzt schon an einer Sinnkrise: Ihre Vorherrschaft in der Welt sank und die Industrie in Europa ist alt geworden.

Joe Biden kam, um G7 mit einer Mut-Injektion ein neues Ziel zu setzen – als Club selbstbewusster Demokratien. Sein Vorhaben eines Schulterschlusses gegen China ist nur teilweise gelungen.

Warnung vor Bedrohung durch China
NATO-Gipfel: Dort setzte Präsident Biden seine Warnungen fort, diesmal vor der militärischen Bedrohung durch China. Angela Merkel mit Deutschlands großen Wirtschaftsinteressen in China warnte aber vor Konfrontationspolitik: „Die Bedrohung nicht negieren, aber auch nicht überbewerten. Wir müssen dazu die richtige Balance finden.“

Die USA mit ihrem militärischen Schutzschirm sind die Führungsmacht der NATO, und China ist die einzige Macht, die den USA die Führungsrolle streitig machen kann. So gelang es dem US-Präsidenten, die NATO gegen China einzuschwören – zumindest auf dem Papier; wobei die Frage bleibt, was ein Nord-Atlantik-Pakt mit China im indo-pazifischen Raum zu tun hat.

Waffenstillstand mit EU im Handelskonflikt
EU-Gipfel: Das Ergebnis ist durchwachsen. Zu Trumps Handelskrieg gegen die EU gab es lediglich eine Entspannung. So wurde in dem 17 (!) Jahre alten Streit um unrechtmäßige staatliche Subventionen für Airbus bzw. Boeing ein Waffenstillstand erzielt: Die angedrohten Straf- und Vergeltungszölle sollen für fünf Jahre ausgesetzt werden.

Problem der Strafzölle nicht gelöst
Keine Lösung zeichnet sich bei den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ab. Bidens Zögern in dieser Frage zeigt, wie sehr die US-Außenpolitik innenpolitischen Zwängen unterliegt, aus denen jeder US-Präsident nicht leicht herauskommt. Die US-Stahl- und Aluminiumindustrie liegt in Bundesstaaten, in denen Trump und die Republikaner ihre Stimmen einsammeln.

WHO wieder handlungsfähig machen
In dem Ringen zwischen USA und EU geht es simpel um Geld. Wie heißt es doch: Geld kann Freundschaften ruinieren. Auch gilt es, die Welthandelsorganisation (WTO) wieder handlungsfähig zu machen. Präsident Trump hatte sie praktisch lahmgelegt durch seine Weigerung, jene Richter zu ernennen, die den USA zustehen. Erst eine funktionierende WTO könnte China in die Schranken weisen, welches WTO-Regeln ignoriert.

Biden nur „ein Trump mit guten Manieren“?
Nicht genug damit: Der amerikanisch-europäische Streit um die Digitalsteuer steht erst am Anfang! So ätzte nach dem Präsidententreffen ein hoher Eurokrat in Brüssel über den neuen US-Präsidenten: „Ein Trump mit guten Manieren.“

„Rote Linien“ beim Treffen mit Putin
Putin: Zu seinem wichtigsten Treffen in Genf flog dann der Präsident mit dem wohl inszenierten Rückenwind von G7, NATO und EU, den er sich in Europa geholt hat. „Rote Linien“ wollte er dem Kremlchef setzen, Menschenrechte wollte er einfordern, das tat er auch, doch dann überraschte er die Welt mit Zusammenarbeitsangeboten an Putin zur Bewältigung von gemeinsamen Weltproblemen. Welche Schlüsse der Kremlchef daraus ziehen wird, bleibt abzuwarten.

Putin will jedenfalls mit Biden in Kontakt bleiben. „Wir sind bereit, diesen Dialog so weit fortzusetzen, wie die amerikanische Seite dazu bereit ist“, sagte er in Moskau. Zugleich warb er einmal mehr für Zusammenarbeit in der Cybersicherheit. Die USA machen russische staatsnahe Kreise für massive Hackerangriff zuletzt auf Ministerien, Behörden und Firmen in den USA verantwortlich. Der Kremlchef dementiert.

Kurt Seinitz
Kurt Seinitz
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