So, 22. Juli 2018

Handelskrieg droht

08.03.2018 21:46

Trump verhängt Strafzölle für Aluminium und Stahl

Die USA verhängen weltweite Einfuhrzölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von zehn Prozent. Ausgenommen werden zunächst nur die Nachbarn Mexiko und Kanada, wie Präsident Donald Trump am Donnerstag in Washington bekannt gab. Zugleich richtete er einen Appell an Unternehmer aus aller Welt, in die USA zu kommen. „Es wird keine Steuern auf Produkte in den USA geben“, sagte er. Die neuen Zölle wecken nun die Furcht vor einem Handelskrieg, besonders Deutschland fürchtet um seine Exporte. Aber auch Vertreter der EU hatten sich kritisch geäußert und ihrerseits mit Handelsbeschränkungen gedroht.

„Wir müssen unsere Stahl- und Aluminiumindustrie ausbauen und schützen“, begründete Trump die umstrittene Maßnahme. Der Schutz der heimischen Stahl- und Aluminiumproduktion sei entscheidend für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten. Die umstrittenen US-Schutzzölle auf Stahl und Aluminium treten in 15 Tagen in Kraft. In seiner Rede wurde Trump von Fabrikarbeitern und Spitzen seiner Regierung, unter ihnen Vizepräsident Mike Pence, flankiert. An die Arbeiter gerichtet, sagte Trump, dass sie in der Vergangenheit „betrogen“ worden seien. „Dieser Verrat ist jetzt vorüber.“

Kanada und Mexiko sollen zunächst verschont bleiben. Mit den beiden Nachbarstaaten verhandelt die Regierung in Washington über eine Neuauflage des NAFTA-Handelsabkommens. Die USA würden „Flexibilität“ gegenüber „befreundeten Staaten“ zeigen, so Trump am Donnerstag. Die USA seien bereit, die Strafzölle für einzelne Staaten zu modifizieren oder aufzuheben. Die von Trump angekündigten Zölle haben die Furcht vor einem weltweiten Handelskrieg geweckt.

EU droht ihrerseit mit Zöllen auf Erdnussbutter und Co.
Die EU hatte bereits im Vorfeld angekündigt, scharf auf die US-Zölle zu reagieren. Auf einer vorläufigen Liste der EU-Kommission, die aber noch unter den Mitgliedsstaaten abgestimmt werden muss, stehen bereits rund 200 US-Waren. 2017 betrug der Gesamtwert dieser von den USA nach Europa eingeführten Produkte rund 2,8 Milliarden Euro. Die Waren werden vor allem in für US-Wahlen wichtigen Schlüsselstaaten hergestellt.

Die Liste betrifft im Wesentlichen Agrarprodukte, Stahl, Textilien und Industriegüter. Zu den von möglichen EU-Schutzzöllen betroffenen Haupteinfuhren aus den USA in die EU zählen mit einem Wert von 564 Millionen Euro Whiskey - darunter der berühmte Bourbon - sowie Mais-Produkte (132 Millionen Euro), Tabakwaren (100 Millionen Euro), Cranberries (83 Millionen Euro) und Kidney-Bohnen (81 Millionen Euro). Auch Erdnussbutter, Orangensaft und Reisprodukte sind dabei. Daneben finden sich auf der Liste etwa Arbeitskleidung, Draht, Flacherzeugnisse aus Eisen, Kau- und Schnupftabak, Motorboote und Motorjachten, Präzisionsstahlrohre, Türen und Fenster, Zigaretten und Weißbleche.

Trumps eigene Partei läuft Sturm
Trumps Schritt stößt auch in den Vereinigten Staaten selbst auf erhebliche Kritik. Noch am Tag vor der Unterzeichnung der Proklamation hatten sich 107 Abgeordnete von Trumps eigener republikanischer Partei gegen die Maßnahmen gewandt und in einem offenen Brief an den Präsidenten ihre „tiefe Besorgnis“ zum Ausdruck gebracht. Manager und Politiker befürchten, dass höhere Stahl- und Aluminiumpreise sowie Vergeltungsmaßnahmen aus dem Ausland in der US-Wirtschaft höheren Schaden verursachen könnten, als die Zölle gutmachen.

Unmittelbar nach Trumps Rede kündigte der republikanische Senator Jeff Flake an, ein Gesetz zur Aufhebung der Aluminium- und Stahlzölle in der größeren Parlamentskammer einbringen zu wollen. Auch der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, ging auf Konfrontationskurs zu Trump. Er lehne pauschale Strafzölle ab, sagte er. Stattdessen sollte es „zielgerichtete“ Aktionen gegen das Stahldumping aus China geben, sagte er. Strafzölle würden nämlich „großen Kollateralschaden“ auslösen.

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