Ab 1. September

Höhere Geldstrafen: Rasern geht es an den Kragen

Politik
17.06.2021 06:02

Jetzt wird es für jene ernst, die Geschwindigkeitsvorschriften nur als Empfehlung sehen und gerne aufs Tempo drücken. Ab 1. September soll es höhere Strafen für Raser geben. Auch der öffentlichen Hand drohen künftig Geldbußen, wenn diese sich bei der Beschaffung von Öko-Fahrzeugen nicht an Mindestquoten halten.

Tiefer ins Geldbörsel greifen heißt es voraussichtlich ab 1. September für jene, die zu schnell mit dem Auto unterwegs sind und dabei erwischt werden. Das von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) angekündigte Raser-Paket passierte am Mittwoch den Ministerrat.

Das Paket bringt neben einer deutlichen Erhöhung des Strafrahmens von 2180 auf 5000 Euro auch eine Verdoppelung der Mindestentzugsdauer des Führerscheins und die Einführung von Beteiligung an illegalen Straßenrennen als gefährliches Delikt in der Straßenverkehrsordnung (StVO).

„Wir haben in Österreich ein Problem mit extremen Rasern. Das sind einige wenige unbelehrbare Wiederholungstäter, die mit ihrem Verhalten Menschenleben gefährden“, sagte Gewessler. Geht es nach ihr, soll das Paket nach dem Beschluss im Parlament mit 1. September in Kraft treten.

In dem Paket noch nicht enthalten ist die Beschlagnahme der Fahrzeuge bei besonders rücksichtslosen Wiederholungstätern – doch auch diese Maßnahme soll noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Nicht kommen werden die angekündigten Senkungen der Grenzwerte für Führerscheinabnahmen und das Rasen als Vormerkdelikt.

Geldbußen drohen künftig auch Bund, Ländern, Gemeinden, Sozialversicherungen und öffentlichen Trägern, die bei der Beschaffung von Öko-Fahrzeugen Mindestquoten nicht erfüllen. Der Umstieg auf emissionsfreie Autos, Lkw und Busse wird mit 250 Millionen Euro gefördert. Das Geld dafür kommt aus dem EU-Wiederaufbaufonds.

Kronen Zeitung

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