Über Justiz-Zurufe

Kogler: „Ich verstehe die ÖVP manchmal gar nicht“

Politik
11.06.2021 09:18

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat im Vorfeld des grünen Bundeskongresses zum wiederholten Mal die Justiz gegen Kritik vom türkisen Koalitionspartner ÖVP verteidigt. Man könne natürlich jede Institution hinterfragen, die Justiz agiere aber unabhängig. „Ich verstehe die ÖVP manchmal gar nicht, weil sie mit ihren Zurufen ja nicht viel bewirkt. Das ist eine Art Echo, das zurückkommt, was zum Bumerang wird“, so Kogler am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung in Bad Aussee.

„Die Justiz arbeitet, und man soll sie arbeiten lassen. Da gibt es überhaupt kein Zucken. Das weiß der Koalitionspartner auch“, sagte Kogler. Wenn man mit Ermittlungsschritten nicht einverstanden sei, gebe es in der Regel einen Rechtsweg, der zu beschreiten wäre, gab Kogler seinem Koalitionspartner mit auf den Weg.

„In der dritten Reihe der Abgeordneten gelandet“
Auch auf den angriffigen ÖVP-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, Andreas Hanger, spielte Kogler bei seiner Rede an: „Mittlerweile sind wir ja in der dritten Reihe der Abgeordneten gelandet, von wo aus das Megafon bedient wird.“

Ermittlungen werden nicht „niedergeschlagen“
Natürlich dürfe die ÖVP Kritik üben, wenn sie sich ungerecht behandelt fühle. Aber die Ermittlungen würden nicht „niedergeschlagen“ und die Justiz könne arbeiten. „Wenn man hinschaut, würde man erkennen, dass ohne Ansehen der Person ermittelt wird.“ Die Grünen, die mit Alma Zadic die Justizministerin stellen, würden dies auch weiterhin garantieren.

„Fürchtet euch nicht, einfach die Justiz arbeiten lassen“
Für das Koalitionsklima sei die Causa nicht gerade angenehm, aber die Grünen könnten keine Verantwortung für die Zeit vor 2019 übernehmen. „Das war Blau-Türkis.“ Es sei klar gewesen, dass dies aufgearbeitet werden müsse. Manche Einblicke seien „für viele nicht nachvollziehbar, teilweise echt erschütternd - ob einen das immer alles wundern muss, weiß ich nicht. Deshalb sage ich, fürchtet euch nicht, einfach die Justiz arbeiten lassen.“

Grüne stehen zur Partnerschaft mit der ÖVP
Die Grünen stehen laut Kogler nach wie vor zur Regierungspartnerschaft mit der ÖVP. 80 bis 90 Prozent des grünen Wählerpotenzials wollten, „dass wir regieren und keinesfalls die Flucht ergreifen“. Dass die Grünen einer Verlängerung des U-Ausschusses nicht zugestimmt haben, habe auch mit Koalitionsräson zu tun, sei aber entspannt zu sehen. „Es gibt einen bestimmten Untersuchungszeitraum, der kann zweimal verlängert, einmal ist er schon verlängert worden. Ja, das andere hat etwas mit Koalition zu tun - oh Wunder.“

„Was wirklich ein Blödsinn und übertriebene Aufregung ist, ist, dass die U-Ausschüsse nicht weiterarbeiten können. Es ist ja nur eine Frage der Methode. Es kann die gleiche Minderheit den haarscharf gleichen Ausschuss wieder einsetzen“, so Kogler. Die Akten würden ja nicht „irgendwo hinter dem Parlament verbrannt“. Vielmehr handle es sich laut Kogler um eine „IT-Frage“.

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