„Keine Retourkutsche“

ÖVP will Ministerin Zadic in U-Ausschuss laden

Politik
10.06.2021 12:16

Nachdem die Grünen am Mittwoch gemeinsam mit der Opposition für eine neuerliche Ladung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gestimmt hatten, will die ÖVP nun Justizministerin Alma Zadic (Grüne) erneut laden. Der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Andreas Hanger, wies am Donnerstag jedoch zurück, dass es sich dabei um eine Retourkutsche handle.

In einer Pressekonferenz kündigte er an, Zadic zum Umgang der Justiz mit Persönlichkeitsrechten befragen zu wollen. Hanger kritisierte, dass vielfach auch private Chatverläufe ohne Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand an den Ausschuss übermittelt worden seien.

Befragung bis Ende Juni angepeilt
„Hier ist die Justizministerin gefordert, den entsprechenden Rechtsrahmen zu machen.“ Für die Ladung reichen die Stimmen der ÖVP. Hanger peilt eine Befragung Ende Juni an.

Der Abgeordnete Andreas Hanger sitzt für die ÖVP im Ibiza-Untersuchungsausschuss. (Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)
Der Abgeordnete Andreas Hanger sitzt für die ÖVP im Ibiza-Untersuchungsausschuss.

Blümels Ladung trifft auf „Unverständnis“
Auf die neuerliche Ladung Blümels hatte Hanger zuvor mit „großem Unverständnis“ reagiert. Schon dessen zweite Befragung habe nichts Neues hervorgebracht. Das zeige einmal mehr, dass es „der Opposition nur um Inszenierung und Skandalisierung geht“, sagte Hanger.

Mehrheitsentscheidungen seien aber zur Kenntnis zu nehmen. Dass die Grünen dieser Ladung zugestimmt haben, ist für die ÖVP unverständlich, aber kein Überstimmen im Sinne eines Koalitionsbruches. Die Grünen hätten immer wieder einen „anderen Zugang zum Untersuchungsausschuss als wir“, so Hanger.

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