FPÖ-Antrag angenommen

Kopftuchverbot an Schulen: Landtag setzt Zeichen

Das Kopftuch: Religiöser Akt oder Ausdruck eines problematischen Kulturverständnisses?

(Bild: P. Huber)

Einen breiten Schulterschluss dürfte es in der heute, Mittwoch, startenden Sitzung des Tiroler Landtags zum Thema Kopftuchverbot geben. FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger kann sich zufrieden zurücklehnen.

„Kopftuchverbot für unmündige Minderjährige im öffentlichen Raum sofort umsetzen“, lautet der Titel des Dringlichkeitsantrags, den der FPÖ-Landtagsklub für den Mai-Landtag einbrachte. Aller Voraussicht nach dürfte dieser ausnahmsweise eine breite Mehrheit finden.

Ein Kopftuchverbot an Schulen gab es bereits 2019 unter Türkis-Blau, es wurde aber 2020 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Die neue Koalition im Bund hat sich bereits darauf geeinigt, ein verfassungskonformes Kopftuchverbot für Mädchen zu erarbeiten.

Im Landtag wird nun ein solches Verbot für Mädchen, die jünger sind als 14 Jahre, speziell in Schulen und Kindergärten aktiv eingefordert – „zum Schutz vor Segregation und Unterdrückung“, wie es in dem ÖVP/SPÖ-Antrag heißt.

Das Tragen eines Kopftuchs im Kindesalter ist kein religiöser Akt, sondern Ausdruck eines problematischen Kulturverständnisses, das Mädchen in Rollenbilder drängt, aus denen sie sich später kaum mehr befreien können.

ÖVP-Tirol Integrationssprecher Sebastian Kolland

Parallelgesellschaften Riegel vorschieben
ÖVP-Integrationssprecher Sebastian Kolland spricht von einem „längst überfälligen Schritt gegen islamistische Tendenzen und zur Stärkung der Selbstbestimmung junger Mädchen“ und betont: „Wer meint, es handle sich dabei um eine Bagatelle, der verschließt die Augen vor der Realität und den sozialen Mechanismen hinter dem Kopftuch bei Kindern. Es gibt im Koran keine religiöse Begründung für das Kopftuch bei kleinen Mädchen. Vielmehr werden damit bewusst Parallelgesellschaften geschaffen und Integration aktiv sabotiert. Dem möchten wir einen Riegel vorschieben.“

Das Papier ist zwischen SPÖ und LH Anton Mattle abgestimmt.

(Bild: Birbaumer Christof)

Laut Kolland gehe es in erster Linie nicht um Religion, sondern um Freiheit und gesellschaftliche Teilhabe. „Das Tragen eines Kopftuchs im Kindesalter ist kein religiöser Akt, sondern Ausdruck eines problematischen Kulturverständnisses, das Mädchen in Rollenbilder drängt, aus denen sie sich später kaum mehr befreien können.“

So würden Lehrpersonen auf zunehmenden Gruppenzwang beim Kopftuch hinweisen: Mädchen ohne Kopftuch müssten sich rechtfertigen, wenn Gleichaltrige das Kopftuch tragen. Vor allem in Wien gibt es mittlerweile zig dokumentierte Fälle, wo selbst ernannte Religionswächter in Schulen muslimische Mädchen unter Druck gesetzt haben, ein Kopftuch zu tragen. Kolland: „Es ist der Staat, der hier Schutz bieten muss.“