Gesetz auf dem Weg

Erstes Land akzeptiert Bitcoin als Zahlungsmittel

09.06.2021 10:18

El Salvador hat die umstrittene Kryptowährung Bitcoin als erstes Land weltweit zum gesetzlichen Zahlungsmittel gemacht. Das Parlament stimmte in der Nacht zum Mittwoch mit breiter Mehrheit für einen entsprechenden Vorschlag von Präsident Nayib Bukele. Der Vorschlag erhielt 62 von 84 möglichen Stimmen und soll binnen 90 Tagen umgesetzt werden. Der Bitcoin-Kurs reagierte positiv auf die Ankündigung.

„Das wird finanzielle Inklusion, Investitionen, Tourismus, Innovation und wirtschaftliche Entwicklung für unser Land bringen“, twitterte Bukele kurz vor der Abstimmung im Kongress, der von seiner Partei und Verbündeten kontrolliert wird. Die Regierungspartei Nuevas Ideas (Neue Ideen) hat seit Mai eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, das aus nur einer Kammer besteht.

Auch Steuern in Bitcoin zahlbar
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass in dem mittelamerikanischen Land jeder Händler Bitcoin als Zahlungsmittel annehmen muss, der technisch dazu in der Lage ist. Auch Steuern können demnach in der Kryptowährung bezahlt werden. Auf den Tausch von Bitcoins soll keine Kapitalertragssteuer erhoben werden. Den Wechselkurs zum US-Dollar werde der Markt frei entscheiden. Das Gesetz soll 90 Tage, nachdem es im Amtsblatt erscheint, in Kraft treten. El Salvadors Präsident Nayib Bukele hatte den Schritt vergangenen Samstag in einer Videobotschaft an eine Bitcoin-Konferenz in den USA angekündigt.

Seit 2001 wird in El Salvador nicht mehr eine einheimische Währung, sondern der US-Dollar benutzt. Dadurch ist das Land von der Geldpolitik der US-Notenbank abhängig. Für das Wirtschaftswachstum der Nation sei es nötig, die Zirkulation einer digitalen Währung zuzulassen, deren Wert allein von marktwirtschaftlichen Kriterien abhänge, heißt es im Gesetzestext.

Mehrheit hat gar kein Bankkonto
70 Prozent der Bevölkerung des mittelamerikanischen Landes besitzen amtlichen Angaben zufolge kein Bankkonto. „Aber fast alle besitzen ein Mobiltelefon und können sich über eine App mit dem Finanzsystem verbinden“, sagte Spyros Galanis vom Department of Economics an der City, University of London. „Andererseits kann die extreme Preisvolatilität von Bitcoin ihn für Menschen, die relativ arm sind und keine übermäßigen Risiken eingehen wollen, ungeeignet machen.“

Mit der Anerkennung von Bitcoin als Zahlungsmittel soll es den im Ausland lebenden Salvadorianern zudem erleichtert werden, Geld an ihre Familien in der Heimat zu schicken. Bisher gehe bei Überweisungen „ein großer Teil dieser sechs Milliarden Dollar an Vermittler verloren“, (knapp fünf Milliarden Euro) sagte Bukele kürzlich. Angaben der Weltbank zufolge machen die Überweisungen aus dem Ausland fast ein Fünftel des Bruttoinlandsproduktes aus - eine der höchsten Quoten der Welt. Experten warnen, dass der Bitcoin-Beschluss die Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erschweren könnte. Dort will sich El Salvador mehr als eine Milliarde Dollar leihen.

Bitcoin-Kurs reagierte positiv
Die Kryptowährung Bitcoin hat am Mittwoch einen guten Teil seiner deutliche Verluste vom Vortag wettgemacht. Im Tageshoch stieg die nach Marktwert bedeutendste Digitalwährung auf der Handelsplattform Bitstamp um etwa sechs Prozent auf 35.450 US-Dollar (29.100,31 Euro). Noch am Dienstag war sie deutlich unter Druck geraten und auf weniger als 32.000 Dollar abgerutscht. Das Rekordhoch von Mitte April bei knapp 65.000 Dollar bleibt klar außer Reichweite.

Bitcoin ist eine rein digitale Währung, mit der sich Geld in Sekundenschnelle und anonym rund um den Globus schicken lässt. Anders als bei Euro oder Dollar steht hinter ihr keine Notenbank. Daher ist der Kurs allein das Ergebnis von Angebot und Nachfrage. Die Kryptowährung gilt als Spekulationsobjekt und ist heftigen Kursschwankungen unterworfen. Geschaffen werden die Bitcoins durch ein dezentrales und enorm energieintensives Computerverfahren. Kontrolliert wird die Cyber-Devise, die es seit 2008 gibt, von der Gemeinschaft ihrer Nutzer. Sämtliche Transaktionen werden verschlüsselt in einer gemeinsamen Datenbank, der sogenannten Blockchain, verbucht.