06.06.2021 14:34 |

„Chats grauslich“

Schützenhöfer lobt Kurz, aber tadelt dessen Umfeld

Hermann Schützenhöfer (ÖVP) nimmt in den aktuellen Turbulenzen seiner Partei Kanzler Sebastian Kurz in Schutz, kritisiert aber dessen Umfeld. So bewertete der steirische Landeshauptmann die Chats des suspendierten Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek im Austausch mit dem mittlerweile zurückgetretenen Höchstrichter Wolfgang Brandstetter als „grauslich“. Seine Partei gehe derzeit „durch ein gewisses Tal“. Generell rief Schützenhöfer in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag zur Mäßigung auf und sprach sich gegen Angriffe auf die Justiz aus.

„Die Justiz ist eine große Säule des Rechtsstaats“, sagte Schützenhöfer. Er sei nicht mit jedem Urteil des Verfassungsgerichtshofs einverstanden, „aber was die urteilen, das gilt“.

„Überzeugt, dass Kurz nicht verurteilt wird“
Auch für das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen Kurz zeigte er Verständnis, „die müssen ja untersuchen“. Aus der Bevölkerung bekomme er allerdings den Ärger darüber mit, dass die „vereinigte Opposition“ gegen den Kanzler vorgehe. Seiner Überzeugung nach werde bei den Falschaussage-Ermittlungen auch nichts herauskommen. „Ich bin überzeugt, dass er nicht verurteilt wird“, sagte Schützenhöfer.

„Ich war noch viel mehr entsetzt“
Angesprochen auf diverse aus dem ÖVP-Umfeld bekannt gewordenen Chats meinte Schützenhöfer: „Auf den Bundeskanzler bin ich stolz, über manche in seinem Umfeld nicht wirklich.“ Auch die aufgetauchten Chats des scheidenden ÖBAG-Chefs Thomas Schmid seien „schrecklich“. „Ich war noch viel mehr entsetzt über das, was über die Kirche zu lesen war“, ergänzte der Landeshauptmann.

„Was glauben Sie, wie viele Menschen bei mir intervenieren?“
Trotz Kritik an den Chats attestierte Schützenhofer Pilnacek, für die Justiz gute Arbeit geleistet zu haben. Und dass sich dieser bei ihm für ein hohes Richteramt für seine Ehefrau Caroline List eingesetzt hatte, wollte Schützenhöfer auch nicht verurteilen: „Was glauben Sie, wie viele Menschen bei mir intervenieren?“ Zudem solle die Präsidentin des Grazer Straflandesgerichts nicht schlechtgemacht werden, meinte er, sie sei sicher auch zu einem Ministeramt fähig.

Für Van der Bellen bei Bundespräsidenten-Wahl
Unterstützung formulierte Schützenhöfer auch für den amtierenden Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen. Dieser mache seine Sache gut, und sollte er wieder antreten, sollte die ÖVP einen Schritt zurück machen und auf einen eigenen Kandidaten verzichten. Wenn nicht, kämen seiner Ansicht nach etwa Irmgard Griss oder Helga Rabl-Stadler als ÖVP-Kandidatinnen infrage.

SPÖ: „ÖVP übt sich weiterhin in der Opferrolle“
Die SPÖ reagierte auf Schützenhöfers Äußerungen ablehnend. Die ÖVP übe sich weiterhin in der Opferrolle, meinte Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung: „Der Krieg der ÖVP gegen den Rechtsstaat ist als das zu sehen, was er ist: Ein Verzweiflungsschlag - der den Rechtsstaat und die Demokratie beschädigt.“ Für die FPÖ ist der Versuch des steirischen Landeshauptmanns, die „Dauer-Skandale“ seiner Partei kleinzureden, fulminant gescheitert, so der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek.

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