Geht Staat leer aus?

21 Millionen Schulden: Grasser in Privatkonkurs

Über den im Buwog-Prozess verurteilten ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurde nun offiziell Privatkonkurs eröffnet – mit 21 Millionen Euro Schulden. Hauptgläubiger sind die Republik Österreich sowie das Finanzamt.

Der Staat verlangt von Grasser rund 12,7 Millionen Euro aufgrund des Privatbeteiligtenzuspruchs aus dem Gerichtsverfahren, das Finanzamt beziffert die Steuerforderungen mit 7,9 Millionen Euro. Das teilte der Alpenländische Kreditorenverband am Dienstag nach der Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens beim Bezirksgericht Kitzbühel mit. Aufgrund der Komplexität dürfte wohl ein Insolvenzverwalter bestellt werden.

Schulden bei Republik bleiben
 Ganz los wird Grasser seine Schulden aber nicht: Denn für Verbindlichkeiten „aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung“ sieht das Insolvenzrecht in Österreich eine Sonderregelung vor. Diese Schulden bleiben aufrecht, selbst nachdem das Einkommen im Zuge eines Abschöpfungsverfahrens drei oder fünf Jahre lang auf das Existenzminimum gepfändet wurde.

Grasser könnte sich aber mit der Finanzprokuratur auf einen Zahlungsplan einigen ...