„Was sollte ich tun?“

Brandstetter sind Pilnacek-Chats „zuwider“

Politik
04.06.2021 22:39

Wolfgang Brandstetter hat sich wegen publik gewordener Chatnachrichten zwischen ihm und dem derzeit suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek als Verfassungsrichter zurückgezogen. Doch damit kehrt noch keine Ruhe in der Justiz und der Innenpolitik ein. Im „ZiB 2“-Interview am Freitagabend betonte der frühere Justizminister, dass alle relevanten Chats ihn entlastet hätten. Der Grund für seinen Rücktritt? Er sei eine Belastung für den Verfassungsgerichtshof geworden.

Brandstetters Vorgesetzter, VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter, hatte sich zuvor ob des Inhalts der Chatnachrichten „erschrocken und bestürzt“ gezeigt. Für Brandstetter war es aber ein privates Gespräch, in dem der befreundete Sektionschef „seinen Frust abgeladen“ habe. Er habe auf ihn beruhigend gewirkt und ihn ausreden lassen. „Was hätte ich machen sollen? Hätte ich sämtliche Kontakte zu ihm abbrechen sollen?“, fragte der 63-Jährige im Interview mit Moderatorin Lou Lorenz-Dittlbacher. Der Verfassungsrichter erklärte, er habe seinem Freund versucht zu erklären, „dass das unser rechtsstaatliches System ist“.

Verteidigt habe er das System sehr wohl, einzelne Entscheidungen aber habe er nicht kommentieren wollen. Es handelte sich, wie berichtet, unter anderem um eine Entscheidung zur Sterbehilfe in Österreich.

„Aussagen sind zum Kotzen“
Die Aussagen Pilnaceks fand Brandstetter aber „mir zuwider“ und „wirklich zum Kotzen“. Zudem schmerze es ihn, dass das alles nun an die Öffentlichkeit gelangt sei, so Brandstetter, der aber auch immer wieder betonte, dass solche Äußerungen von ihm nie getätigt worden seien. Mit jenen Kolleginnen Brandstetters, über die sich Pilnacek herablassend und sexistisch geäußert hatte, will der Noch-Verfassungsrichter bereits Gespräche geführt und sich erklärt haben.

Der mittlerweile suspendierte Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek (Bild: APA/Hans Punz)
Der mittlerweile suspendierte Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek

Auf die Frage, ob er dem derzeit suspendierten Sektionschef zu einem Rücktritt raten würde, meinte der frühere ÖVP-Politiker, dass er nur für sich spreche könne. Er selbst habe immer gesagt, dass er zurücktreten werde, sobald er eine „Belastung für den Verfassungsgerichtshof“ sei.

Ermittlungen wegen Weitergabe von Amtsgeheimnissen
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen Brandstetter wegen des Verdachts auf Weitergabe von Amtsgeheimnissen. Der Beschuldigte bestreitet alle Vorwürfe konsequent und weigerte sich vorerst auch, das Amt des Verfassungsrichters zurückzulegen, da man ansonsten jeden mit unbewiesenen Vorwürfen aus dem Amt kicken könne. Nun haben ihn Chats aus dem Amt befördert.

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