04.06.2021 08:59 |

Will „Schlussstrich“

VfGH-Präsident „bestürzt“ über Brandstetter-Chats

Christoph Grabenwarter, Präsident des Verfassungsgerichtshofs, will nach dem Rücktritt von Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) als Höchstrichter wegen dessen publik gewordener Chats mit dem suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek einen „Schlussstrich“ unter die Causa ziehen. Er sei „erschrocken und bestürzt“ über den Inhalt der Nachrichten gewesen, sagte er am Freitag im Ö1-„Morgenjournal“.

„Herabwürdigende Äußerungen über Menschen aus Gründen ihrer Hautfarbe, ihres Geschlechts oder ihrer beruflichen Tätigkeit haben in einer demokratischen Debatte keinen Platz und in einer demokratischen Gesellschaft sollte dafür kein Raum sein“, betonte Grabenwarter. Nach dem Bekanntwerden habe er sich zunächst mit Kollegen ausgetauscht und nach einer Sitzung mit Brandstetter Kontakt aufgenommen. Für Freitagvormittag sei noch ein Gespräch vereinbart.

„Unerfreuliche Entwicklung“
Brandstetter habe ihn dann aber über seinen Rücktritt informiert, weil er von sich aus erkannt habe, dass er dem VfGH am besten dienen könne, indem er sein Amt niederlege. Dieser „Konsens“ habe Brandstetter und auch ihn „davon entbunden, einzelne Äußerungen zu analysieren“, meinte Grabenwarter. Jetzt gelte es einen „Schlussstrich“ unter eine „unerfreuliche Entwicklung“ zu ziehen und in die Zukunft zu schauen.

Die Äußerung Pilnaceks, wonach dieser einem „vom VfGH fehlgeleiteten Rechtsstaat“ nicht mehr „dienen“ könne, sei aufs Schärfste zurückzuweisen, so Grabenwarter. Der VfGH leite den Rechtsstaat nicht fehl, sondern sei eine „große Stütze“. Inhaltliche Kritik sei aber „völlig legitim“. So sei etwa die Sterbehilfe eine schwierige Entscheidung gewesen, in der juristisches Neuland betreten worden sei.

Sieht Situation „entspannter“
Wesentlich sei nun, dass auf „derartige Äußerungen“ eine entsprechende Reaktion und eine zivilgesellschaftliche, mediale Diskussion erfolge. Und dies sei der Fall, weswegen er die Situation „entspannter“ sehe. „Wir erleben die Diskussion gerade“, so Grabenwarter.

Darin, dass Höchstrichter und VfGH-Mitglieder von politischen Organen ernannt werden, sehe er kein Problem. Das sei „auf der ganzen Welt“ so. Wichtig sei aber, dass man Loyalitäten jenen gegenüber abstreift, von denen man gewählt wurde, so Grabenwarter.

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