Ex-Minister im Visier

Justiz: VfGH-Chef ruft Brandstetter zum Rapport

Politik
03.06.2021 12:47

Die Chats zwischen dem suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter haben für Letztgenannten ein umgehendes Nachspiel. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Christoph Grabenwarter, hat nach Informationen der APA den früheren Justizminister zu einem Gespräch „vor Ablauf des kommenden Wochenendes“ ins Höchstgericht gebeten. Dort könne Brandstetter „zu den Vorgängen Stellung nehmen“.

Wie aus den Protokollen hervorgeht, die dem Ibiza-U-Ausschuss übermittelt wurden und prompt den Weg an die Öffentlichkeit gefunden haben, hat sich Brandstetter mit Pilnacek auch über Entscheide des Höchstgerichts ausgetauscht, konkret zum Thema Sterbehilfe. Zudem waren von Pilnacek abwertende Aussagen über Verfassungsrichterinnen gefallen und er hatte davon gesprochen, dass man den VfGH nach Kuba exportieren könnte.

Ex-Justizminister Brandstetter (li.) mit Chat-Partner Pilnacek (Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)
Ex-Justizminister Brandstetter (li.) mit Chat-Partner Pilnacek

Zweidrittelmehrheit könnte Brandstetter abberufen
Brandstetter steht als Verfassungsrichter schon länger in der Kritik, weil gegen ihn wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt wird. Zuletzt ließ er sich krankheitsbedingt am Höchstgericht vertreten, einen Rückzug lehnt er ab. Allerdings könnte er auch vom VfGH selbst aus dem Amt entfernt werden, nämlich mittels Zweidrittelmehrheit. Diese Möglichkeit besteht, wenn sich ein Mitglied des Höchstgerichts des Amtes „unwürdig“ gezeigt hat.

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