27.05.2021 12:43 |

„Kein Generalverdacht“

Mit Islam-Landkarte Kampf gegen Radikalisierung

Integrationsministerin Susanne Raab hat gemeinsam mit Islam-Experten Bilanz nach einem Jahr Arbeit der Dokumentationsstelle Politischer Islam gezogen und eine Landkarte präsentiert, wo sämtliche muslimische Vereine und Organisationen in Österreich aufgelistet sind. Diese Art der Transparenz soll den Kampf gegen radikale Tendenzen verstärken, betonten die Ministerin und die Experten Ednan Aslan und Mouhanad Khorchide bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Gleichzeitig versicherte die Ministerin, dass damit nicht alle Muslime unter Generalverdacht gestellt würden.

„Es geht nicht um den Kampf gegen Muslime. Es geht um den Kampf gegen den politischen Islam. Der politische Islam ist Gift für unsere Gesellschaft und das Gegenteil von Integration“, erklärte Raab.

Transparenz sei für die Politik wichtig, denn es gehe auch um folgende Fragen: Mit wem arbeitet man im Integrationsbereich zusammen? Wohin sollen Förderungen fließen? Bei entsprechender Gefährdungslage werde die Politik eingreifen.

Um einen umfassenden Überblick über die rund 600 muslimische Einrichtungen in Österreich zu haben, wurde Universitätsprofessor Aslan mit der Erstellung einer Islam-Landkarte beauftragt. Neben der Auflistung mit Adresse und Kontaktmöglichkeiten der Vereine, Moscheen und anderen Einrichtungen werden auch die Tätigkeiten, die politische Einstellung und auch Kooperationen mit Dachorganisationen bzw. ausländischen Organisationen angeführt. Die drei größten Dachorganisationen im Land sind ATIB, die Vereine der mit Milli-Görüs affiliierten Islamischen Föderation und die Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe).

Neben Integration auch „gefährliche Tendenzen“
Ziel sei es auch gewesen, viele Vereine und ihre Leistungen „in die Öffentlichkeit“ zu heben und eine breitere Debatte anzustoßen, meinte Aslan. Neben „guter Integrationsleistung“ gebe es auch „gefährliche Tendenzen in Organisationen“, auch diese sollen sichtbar gemacht werden. Für Khorchide, der der Dokumentationsstelle als wissenschaftlicher Beirat zur Seite steht, geht es um „Dialog statt Urteilen“. Die Landkarte sei ein offener Prozess, zu dem die betroffenen Einrichtungen eingeladen seien. Dies solle zu einer Versachlichung der Debatte führen.

Die FPÖ sieht sich in ihren Warnungen vor den Gefahren der „überschießenden und zum überwiegenden Teil illegal stattfindende Migration aus dem islamischen Kulturkreis“ bestätigt. Nun sei sichtbar geworden, „wie stark der Islam und damit auch islamistische Strömungen“ bereits verbreitet seien, meint FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Ihm fehlen aber inhaltlich zu den einzelnen Moscheen, Vereinen und Kultusgemeinden noch „sehr viele Informationen“. Begrüßt wurde die Überblickskarte auch von ÖVP-Integrationssprecher Ernst Gödl.

„Gefährliches Beispiel für Generalverdacht“
Ein gefährliches Beispiel für den Generalverdacht gegen Muslime ortete hingegen die Muslimische Jugend Österreich darin. Die sogenannte „Islamlandkarte“ stellt einen weiteren, gefährlichen Tiefpunkt dar, findet MJÖ-Vorsitzender Adis Serifovic. Unter dem Deckmantel von Transparenz und Dialogbereitschaft werden islamische Organisationen und Einrichtungen einem massiven Sicherheitsrisiko ausgesetzt, so die Argumentation. Zudem kritisierte Serifovic die Arbeit der Dokumentationsstelle als „sehr intransparent“.

Gabor Agardi
Gabor Agardi
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