28.04.2021 13:49 |

„Garantie“ gefordert

Hofer: „Zeit, dass Land komplett geöffnet wird“

FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer hat am Mittwoch zu einer Pressekonferenz geladen, um „aktuelle (gesundheits-)politische Fragen“ zu beantworten. Recht ausführlich zur Sprache kamen dann aber doch auch wirtschafts- und verkehrspolitische Themen sowie deftige Kritik an der Regierung und sogar Lob für Hans Peter Doskozil wegen dessen Rückzug aus der Bundes-SPÖ. Bezüglich der Öffnungen stellte der mittlerweile gegen Corona geimpfte Hofer klar: „Wir fordern von Regierung eine Garantie, dass am 19. Mai alles geöffnet wird.“

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte am Dienstag verkündet, den harten Lockdown am 3. Mai zu beenden. Somit dürfen in der Bundeshauptstadt ab kommenden Montag Handel, körpernahen Dienstleister, Museen und Freizeitbetriebe wieder öffnen, die Gastronomie bleibt aber noch geschlossen. Begleitet werden die Öffnungsschritte mit Tests. Eine allgemeine Öffnung ab 19. Mai, wie sie vom Bund bereits angedacht wurde, sah Ludwig am Dienstag „sehr skeptisch“, lieber setze er auf Sicherheit.

„Wird Zeit, dass das Land komplett geöffnet wird“
Laut Hofer hingegen ist es an der Zeit, dass das Land „komplett geöffnet wird“, weil die Zahlen bei den Neuinfektionen und bei den Spitalsauslastungen rückläufig sind. Ein nochmaliges Verschieben der Öffnungen dürfe nicht passieren, Hofer forderte dafür eine „Garantie von der Regierung“ ein.

Menschen werden in „gut und böse auseinanderdividiert“
Der FPÖ-Bundesparteiobmann kritisierte außerdem, dass durch die Öffnungen eine „indirekte Test- und Impfpflicht“ eingeführt wird: „Wir stehen aber zur freien Entscheidung, ob sich jemand impfen lassen will oder nicht.“ Die Bevölkerung werde in „gut und böse auseinanderdividiert“, das gelte auch für den geplanten „Grünen Pass“, der für Hofer nichts anderes ist, „als die Papier gewordene Spaltung der Menschen in Österreich“.

Verständnis für Doskozil
Der Burgenländer Hofer äußerte sogar Verständnis für Hans Peter Doskozil (SPÖ), seines Zeichens Landeshauptmann des Burgenlands. Dieser hatte am Montag seinen Rückzug aus der SPÖ-Bundespartei angekündigt. Auch Doskozil habe erkannt, „dass Zusperren nicht die Lösung, sondern ein Irrweg“ ist.

Hofer: „Hier wird abkassiert“
Themen der Pressekonferenz waren außerdem Wirtschaft und Verkehr. Es brauche wirksame Maßnahmen zum Wiederaufbau nach der Pandemie, vor allem durch die Entlastung der Arbeitnehmer. Die Regierung hätte mit ihrem Comeback-Plan nicht so lange warten sollen, dieser wäre bereits früher möglich gewesen. Die Steuern gehören Hofers Ansicht nach gesenkt, wie am Beispiel Benzinpreis und Erhöhung der Normverbrauchsabgabe, wodurch auch Familienfahrzeuge teurer würden, ersichtlich ist. Hofer: „Hier wird abkassiert“, obwohl die Menschen eigentlich mehr Geld brauche, damit der Konsum angekurbelt wird.

Staat braucht „eine Schlankheitskur“
Darüber hinaus brauche der Staat eine Schlankheitskur. Immer mehr Gesetze und Verordnungen werden beschlossen, „keiner kennt sich mehr aus“. Bürger müssten mehr eingebunden werden. Zudem drohe Gefahr durch ausländische Investoren, die sich angeschlagene heimische Unternehmen zum Schnäppchenpreis unter den Nagel reißen könnten. Hofer fordert daher: „Wir brauchen ein Investitionsschutzgesetz.“ In gewissen Bereichen sei eine staatliche Beteiligung vorstellbar, denn: „Wir wollen keinen Ausverkauf“.

Nach Impfung keinerlei Beschwerden bei Hofer
Am Rande der Pressekonferenz erklärte Hofer, dass er am Dienstag von seinem Hausarzt mit dem Impfstoff von Biontech/Pfizer  gegen Covid-19 geimpft worden ist. Er sei im Burgenland „ganz normal gelistet“ gewesen, „wie jeder andere Bürger auch“. „Ich habe keinerlei Beschwerden, spüre gar nichts von der Impfung“, so Hofer.

Georg Horner
Georg Horner
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