Strenge Bedingungen

Neue Wende in Ungarns Polit-Streit mit der Strabag

Sperrung, Sanktionen, Spannungen: Die Strabag ist ins Visier der Orban-Regierung geraten.(Bild: APA/HERBERT P. OCZERET)

Nach monatelangem Streit zwischen Ungarn und dem österreichischen Baukonzern Strabag gibt es nun einen Wendepunkt: Verkehrsminister János Lázár erklärte am Montag, dass Strabag und andere ausländische Firmen in Ungarn bleiben dürfen – vorausgesetzt, sie halten sich an die Spielregeln.

Die Aussagen des Ministers erfolgten, nachdem der Wirtschaftsausschuss des ungarischen Parlaments den von Lázár eingebrachten Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Beteiligung an staatlichen Investitionen auf die Tagesordnung gesetzt hatte.

Laut Lázár sei die zentrale Regel, dass jeder, der für den Staat arbeite, hervorragende technische Leistungen zu einem korrekten Preis liefern müsse. Unternehmen, die diese Bedingungen nicht erfüllen oder Fehler nicht korrigieren, sollen von Ausschreibungen ausgeschlossen werden.

Sanierungsarbeiten offenbar vor Abschluss
Hinter der Gesetzesinitiative steht der Konflikt um einen Abschnitt der Autobahn M30, der im Februar 2024 wegen Baumängeln gesperrt werden musste. Strabag hatte ursprünglich zugesagt, die Schäden bis Ende Oktober zu beheben, konnte diesen Termin jedoch nicht einhalten. Medienberichten zufolge sollen die Sanierungsarbeiten nun bis zum 15. Dezember abgeschlossen sein.

Der Konzern weist nach wie vor Vorwürfe zurück, dass er die Mängel verursacht habe. Experten hatten festgestellt, dass unvorhersehbare Grundwasserbewegungen zum Absacken der Fahrbahn geführt hätten. Die Reparatur sei komplex, und der Untergrund könne die Belastung noch nicht tragen.

Fall nahm politisch heikle Dimension an
Politisch hatte der Konflikt bereits eine heikle Dimension erreicht: Minister Lázár warf Strabag vor, sich zugunsten der Oppositionspartei Tisza einzumischen, und drohte ursprünglich mit Ausschluss aus dem Markt. Das Unternehmen betonte daraufhin, weder politische Parteien zu finanzieren, noch Umfragen zu unterstützen.

Die Strabag gehört mit mehr als 78.000 Beschäftigten und einem Umsatz von rund 17,4 Mrd. Euro (2024) zu den größten Baukonzernen Europas. Ungarn ist der sechstgrößte Markt des Konzerns, der dort im Jahr 2024 rund 620 Mio. Euro Bauleistungen erbrachte – etwa drei Prozent der gesamten Konzernleistung. Etwa 60 bis 70 Prozent des Geschäfts erzielt Strabag konzernweit über öffentliche Ausschreibungen.