„Massiver Rückschritt“

Parlaments-Posse: Bundesrat blockiert Corona-Paket

(Bild: GEORG HOCHMUTH)

Politik skurril: Eigentlich wurde die Oppositions-Blockade rund um das türkis-grüne Corona-Paket, das auch die Eintrittstests im Handel ermöglicht, unlängst durch zwei burgenländische Bundesräte gelöst - Dienstagabend blieb Türkis-Grün in der Länderkammer plötzlich doch ohne Mehrheit. Der Grund: drei Krankmeldungen. Eine knappe Mehrheit verzögerte damit den Beschluss der Novelle um acht Wochen.

Ganz unabhängig vom Kanzler-Auftritt hat sich am Dienstagabend eine ganz außergewöhnliche Sitzung des sonst eher wenig beachteten Bundesrates angebahnt: Wie die „Krone“ am Wochenende berichtete, sollte die von der Opposition geplante Blockade des türkis-grünen Corona-Pakets nämlich von der burgenländischen SPÖ verhindert werden.

Burgenländische Abgeordnete sollten Blockade blockieren
Kurz zusammengefasst: Eigentlich haben SPÖ, FPÖ und NEOS in der Länderkammer eine Mehrheit und können damit türkis-grüne Beschlüsse verzögern – und so war das auch beim Corona-Paket geplant, das neben Grundlagen für den „Grünen Pass“ auch die von den östlichen Bundesländern paktierten Eintrittstests im Handel ab 7. April ermöglicht.

Dann allerdings erklärte die burgenländische SPÖ, dass man Türkis-Grün in einer solch ernsten Lage nicht blockieren dürfe. Ihre zwei Bundesräte kündigten also im Vorfeld an, zur Abstimmung den Saal zu verlassen – womit Türkis-Grün eine Mehrheit gehabt hätte und alles hätte planmäßig beschließen können.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Türkis-Grün plötzlich ohne Mehrheit
Doch als wäre es noch nicht außergewöhnlich genug, dass zwei einfache Bundesratsmitglieder aus dem Burgenland bei großen bundespolitischen Weichenstellungen in einer Mega-Krise das Zünglein an der Waage sind, wurde es kurz vor der Sitzung erst richtig skurril: Türkis-Grün stand nämlich plötzlich doch ohne Mehrheit in der Länderkammer da. Kurzfristig waren nämlich drei verhängnisvolle Krankmeldungen eingetrudelt, zwei aus der ÖVP und eine von den Grünen. Und jäh zeigte sich, dass man die für die Mehrheit benötigten Politiker auch nicht nach Wien karren könne - unter anderem, weil einer von ihnen als Corona-Kontaktperson in Quarantäne ist.

Die Abstimmung ging 27 zu 29 gegen die Novelle aus. Aus den Eintrittstests ab 7. April wird aufgrund der achtwöchigen Verzögerung nun also doch nichts - ob die Geschäfte dann überhaupt geöffnet sein werden, ist aber ohnehin unklar. Für Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) ist die Verzögerung jedenfalls ein „massiver Rückschritt“ in der Bekämpfung der Pandemie.