Mandatare erkrankt

Bundesrat blockiert Handel-Zutrittstests wohl doch

30.03.2021 12:33

Die von der Opposition angekündigte Bundesrats-Blockade des neuen Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetzes - das unter anderem die geplanten Corona-Zutrittstests im Handel festlegt - wird es nun wohl doch geben. Simpler Grund: Drei Abgeordnete der Regierungsfraktionen sind erkrankt. Dadurch haben ÖVP und Grüne keine Mehrheit in der Länderkammer und können überstimmt werden.

Die Opposition hatte geplant, das Gesetzespaket, das die von den östlichen Bundesländern vereinbarten Eintrittstests im Handel ermöglicht, zu verzögern - das ist grundsätzlich möglich, weil Türkis-Grün im Bundesrat keine Mehrheit hat. SPÖ, FPÖ und NEOS können den Beschluss so zumindest für acht Wochen lang auf Eis legen.

Dann allerdings - die „Krone“ berichtete - erklärten am Wochenende die zwei roten Burgenländer im Bundesrat, dass sie nicht gegen das Gesetzespaket stimmen und den Saal verlassen würden - womit Türkis-Grün wieder eine Mehrheit hätte und die Eintrittstests planmäßig beschlossen werden könnten.

Nun kommt‘s aber wieder anders: Die „Blockade der Blockade“ wird vermutlich scheitern, weil drei Bundesratsmitglieder von ÖVP und Grünen krankgemeldet sind: Einer ist als Kontaktperson in Quarantäne, einer hat eine Operation, da lässt sich also nichts machen.

Einzige Chance wäre noch: Rote Bundesräte aus Wien oder Niederösterreich z.B. könnten das Ganze wiederum drehen - was aber sehr fraglich ist.

Die Abstimmung findet am späteren Nachmittag statt.

Tests, Kontaktregeln, „Grüner Pass“
Die Novelle des Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetzes ist nicht nur die rechtliche Basis für die zunächst von 7. bis 10. April geplanten Corona-Zutrittstests im Handel in Ostösterreich, sondern auch für weitere heftig umstrittene Gesetzesänderungen, die Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) zuletzt auf den Weg brachte. Demnach kann künftig schon ein Zusammentreffen mit mehr als vier Personen zur Veranstaltung erklärt werden. Ebenfalls geregelt wird in dem Gesetz der „Grüne Pass“, der immunisierten Menschen künftig den Zutritt zu Dienstleistungen und Veranstaltungen ermöglichen soll.

Anschober: „Parteitaktische Entscheidungen“
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) warnte eindringlich vor dieser Blockade. Sollten Zutrittstests und verpflichtende Berufsgruppentests acht Wochen lang nicht möglich sein, wäre dies „ein massiver Rückschritt für die Bekämpfung der Ausbreitung der schwersten Pandemie seit hundert Jahren“, appellierte der Minister und forderte die Opposition auf, „in der gefährlichsten Phase der Pandemie“ auf „parteitaktische Entscheidungen“ zu verzichten.

Zur Seite sprang angesichts der Situation auf den Intensivstationen auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ): Es sei der „dümmste Zeitpunkt, aus parteipolitischem Kalkül wichtige rechtliche Rahmenbedingungen zu blockieren.“

Kronen Zeitung/krone.at