26.03.2021 16:39 |

Spannung vor Bundesrat

Geplante Eintrittstests für Handel könnten wackeln

Die vorerst von 7. bis 10. April geplanten Corona-Zutrittstests im Handel in Ostösterreich könnten möglicherweise noch am Bundesrat scheitern: SPÖ, FPÖ und NEOS wollen am Dienstag der Novelle des Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetzes nicht zustimmen, die eventuell auch die rechtliche Basis für die Tests sein könnte. Unter den Fraktionen herrscht aber noch Unklarheit, ob Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) die Tests nicht auch auf Basis des geltenden Gesetzes verordnen kann. 

Im Vorfeld des Ostgipfels am Mittwoch hatte sich der Handel klar gegen diese Tests ausgesprochen - man sah darin eine „ultimative Bestrafung“

Handelsobmann: Wenn schon Testpflicht, dann überall
Dementsprechend enttäuscht über die geplanten Maßnahmen zeigte sich Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel: „Das ist ein weiterer Nackenschlag.“ Er forderte nun einen Eintrittstest für den gesamten Handel, also auch den Lebensmittelsektor. Dies würde zu einer höheren Testrate führen, von der dann auch die anderen Handelsbranchen profitieren könnten. „Das wäre ein Zeichen der Solidarität“, meinte der Handelsobmann am Mittwochabend.

„Zwei Drittel der Umsätze gehen durch Tests verloren“
Durch eine Testpflicht würde der Non-Food-Handel zwei Drittel der Umsätze verlieren, warnte Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will bereits am Montag. Vielerorts würde sich ein Offenhalten damit wirtschaftlich nicht mehr rentieren. Mehrere Studien würden zeigen, dass Einzelhandelsgeschäfte nicht zu den Orten zählen, die mit einem erhöhten Corona-Infektionsrisiko verbunden sind. „Eintrittstests im Handel wären so, als würde man mit dem Skianzug ins Freibad gehen. Das schützt zwar vor der Kälte, macht aber fast niemand“, so Will.

SPÖ, FPÖ und NEOS mit hauchdünner Mehrheit im Bundesrat
Im Bundesrat können SPÖ, FPÖ und NEOS nun mit einer hauchdünnen Mehrheit das Inkrafttreten der Novelle um acht Wochen verzögern. Alle drei Oppositionsparteien haben auf APA-Anfrage angekündigt, dies tun zu wollen. So sind die NEOS etwa vehement gegen die neuen Möglichkeiten, Ausgangsbeschränkungen zu verhängen. Auch SPÖ und FPÖ lehnen die Regierungspläne ab.

Wohnzimmertests auch für Handel gültig?
Die SPÖ hätte laut Angaben aus dem Klub zugestimmt, wenn auch sogenannte Wohnzimmertests als Eintrittstests für den Handel anerkannt werden. Nachdem ein entsprechender Antrag im Nationalrat aber abgelehnt worden ist, sehen die Roten den Zug abgefahren.

Ob das Gesundheitsministerium die Novelle überhaupt für die Eintrittstests im Handel als notwendig erachtet, oder diese auf Basis der aktuellen Regelungen zum „Betreten und Befahren von Betriebsstätten“ (Paragraf 3 Covid-19-Maßnahmengesetz) auf den Weg bringen will, war zunächst nicht in Erfahrung zu bringen.

Brisante Abstimmung für SPÖ-Bundesräte
Die Abstimmung im Bundesrat wird vor allem für die SPÖ-Mandatare ein Test, zumal die Zutrittstests von den roten Landeshauptmänner Michael Ludwig und Hans Peter Doskozil mitgetragen worden sind. Und im BUndesrat sitzen auch Mandatare aus Wien und dem Burgenland. 

Franz Hollauf
Franz Hollauf
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