28.03.2021 06:00 |

Zwist um Eintrittstest

Burgenländer blockieren die Blockade im Bundesrat

Die Opposition will die türkis-grünen Gesetzesänderungen, die für Eintrittstests im Handel nötig sind, am Dienstag im Bundesrat ausbremsen – daraus wird allerdings nichts: Denn die burgenländische SPÖ macht da nicht mit, womit ÖVP und Grüne eine Mehrheit haben.

Ab 7. April sollen, so lautet die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den östlichen Bundesländern, die Corona-Zutrittstests für den Handel in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland starten. Allein: Damit der Gesundheitsminister das verordnen kann, ist eine Gesetzesänderung nötig - und die Opposition kündigte an, dies zu blockieren. Im Gegensatz zum Nationalrat hat Türkis-Grün im Bundesrat, der Länderkammer des Parlaments, nämlich keine Mehrheit. SPÖ, FPÖ und Neos können den Beschluss dort um acht Wochen verzögern - womit die österlichen Tests obsolet wären.

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Wir haben im Burgenland nur mehr wenige Intensivbetten für Corona-Patienten frei, daher ist es der dümmste Zeitpunkt, aus parteipolitischem Kalkül wichtige rechtliche Rahmenbedingungen zu blockieren.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil

Doch an diesem Punkt kommt die burgenländische SPÖ ins Spiel: Wie die „Krone“ erfuhr, werden die zwei roten Bundesratsmitglieder aus dem Burgenland bei der Abstimmung den Saal verlassen - und damit von der Linie der Bundes-SPÖ abweichen. Den Bundesgenossen richtet Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), der unlängst selbst noch für Öffnungen plädiert hatte, aus: „Wir haben im Burgenland nur mehr wenige Intensivbetten für Corona-Patienten frei, daher ist es der dümmste Zeitpunkt, aus parteipolitischem Kalkül wichtige rechtliche Rahmenbedingungen zu blockieren.“

Es ist dies nicht der erste interne Protest der zwei burgenländischen Roten im Bundesrat - im Jänner lief das Ganze aber noch umgekehrt ab: Damals stimmten sie gegen die Linie der Bundes-SPÖ, als diese mit einem türkis-grünen Corona-Paket einverstanden war.

Dieser kleine inneroppositionelle Protest hat große Folgen: Da ÖVP und Grüne 30 der 61 Mitglieder des Bundesrates stellen, ist die hauchdünne rot-blau-pinke Mehrheit in der Länderkammer ohne die beiden Burgenländer dahin – und das Corona-Paket kann beschlossen werden.

Klaus Knittelfelder
Klaus Knittelfelder
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