„Die Kassen sind leer“
Finanzlage der Gemeinden wegen Corona dramatisch
Aufrüttelnde Prognosen langen jetzt zu den Gemeindefinanzen ein. Wegen leerer Kassen drohen Leistungskürzungen der Kommunen.
Heimischen Gemeinden geht das Geld aus!“ Mit drastischen Worten warnt Rupert Dworak vor dramatischen Folgen der Corona-Krise. Der Präsident des SPÖ-Gemeindevertreterverbandes in NÖ weist dabei auf Prognosen des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) und der Raumplaner der TU Wien hin: Demnach fehlen in den Rathauskassen bundesweit mittlerweile vier Milliarden Euro, für Niederösterreich sind 650 Millionen Euro errechnet. Und das allein für die Jahre 2020 und 2021.
„Es drohen Leistungskürzungen. Und wenn immer weniger Geld für Wasserversorgung, Kinderbetreuung sowie Straßensanierung vorhanden ist, ist langfristig unsere Daseinsvorsorge in Gefahr“, betont Dworak.
Die Kommunalpakete des Finanzministers sieht Dworak als Mogelpackungen: „Von 2,5 Milliarden Euro muss ab 2023 eine Milliarde zurückgezahlt werden.“ Er fordert eine 100-prozentige Abdeckung des Einnahmenentfalls sowie ein 500 Millionen schweres Konjunkturpaket für Gemeinden.
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