Treffen mit Steinmeier

Kurz in Berlin: Impfstoffverteilung „kein Thema“

18.03.2021 18:39

Sebastian Kurz ist derzeit auf der außenpolitischen Bühne ein viel beschäftigter Mann: Am Mittwoch traf der Kanzler in Wien Israels Präsident Reuven Rivlin, am Donnerstag reiste er nach Berlin, wo er am Vormittag mit Deutschlands Innenminister Horst Seehofer über mögliche Grenzöffnungen - vor allem zu Tirol - besprach. Nur wenige Stunden später standen bei Präsident Frank-Walter Steinmeier und Gesundheitsminister Jens Span weitere Arbeitsgespräche auf dem Programm.

Man habe etwa über Russland und Israel gesprochen, so Kurz im Anschluss an das Treffen mit Steinmeier. Ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sei sich aus terminlichen Gründen nicht ausgegangen, sagte Kurz. Er sei aber ohnehin in einem guten Kontakt mit Merkel und diese sei sicher die Regierungschefin in der EU, mit der er am meisten Kontakt habe.

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Seehofer: Grenzöffnung „vielleicht schon im März“
Das Gespräch mit Seehofer drehte sich vor allem um die Themen Reisefreiheit und Grenzöffnung. Ergebnis: Die Öffnung der Grenzen soll „so schnell wie möglich stattfinden, vielleicht schon im März“, wie der deutsche Innenminister in Aussicht stellte. Die Öffnungen werden jedenfalls deutlich früher stattfinden als die Einführung des „Grünen Passes“ auf europäischer Ebene.

Die Frage der Impfstoffverteilung sei mit Seehofer hingegen nicht besprochen worden, erklärte Kurz. Das sei auch kein Thema bei seinen weiteren Gesprächen in Berlin, da dies ein „europäisches und kein bilaterales Thema“ sei, so Kurz. Er gehe jedenfalls davon aus, dass Deutschland einen Beschluss auf EU-Ebene nicht blockieren werde, so Kurz. Für die Impfung in Österreich rechne er mit mehreren Etappen und regionalen Abstufungen, so der Kanzler. Die Über-65-Jährigen sollten „wahrscheinlich bis Ende April geimpft sein“. Das sei ein großer Schritt, weil das die Sterblichkeit und die Belastung der Intensivstationen massive reduziere. Anfang Juni sollten dann die Über-50-Jährigen drankommen und im Sommer der Rest der Bevölkerung, der wolle, denn Impfpflicht gebe es in Österreich ja bekanntlich keine, so Kurz.

Weitere wichtige Termine vor der Rückreise am Freitag
Kurz traf außerdem mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zusammen. Man habe etwa über Russland und Israel gesprochen, so Kurz im Anschluss. Am Abend hält Kurz dann die Laudatio für die Biontech-Gründer Özlem Türeci und Ugur Sahin bei der Verleihung des „Axel Springer Awards“. Bevor es wieder zurück nach Österreich geht, trifft der Bundeskanzler am Freitag noch Armin Laschet, den neuen Chef der CDU. Mit Angela Merkel wird Kurz aus terminlichen Gründen nicht zusammenkommen. Er sei aber ohnehin in einem guten Kontakt mit Merkel und diese sei sicher die Regierungschefin in der EU, mit der er am meisten Kontakt habe.

Was die Grenzkontrollen betrifft, pochte Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) nach dem Treffen von Kurz mit Seehofer weiter auf das sofortige Aus für die Grenzkontrollen zu Tirol. Er fordere Deutschland neuerlich dazu auf, diese „unverhältnismäßigen Grenzkontrollen umgehend zu beenden“, so Platter.