Strache bekommt Video

Blaue Vereine: Kickl kommt in Ibiza-U-Ausschuss

16.03.2021 22:43

Nicht vor Corona-Demonstranten, sondern vor den Abgeordneten im Ibiza-Untersuchungsausschuss darf FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl am Mittwoch sprechen. Dabei wird es weniger um das Video mit seinem Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache gehen, sondern vielmehr um seine Wahrnehmungen zu Vereinen im Umfeld der Freiheitlichen.

Vor Kickl kommt Burgenlands ehemaliger Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) zu Wort, dessen Kontakte zum Glücksspielkonzern Novomatic von Interesse sind.

Kickl von ÖVP geladen
Geladen wurde Kickl von der ÖVP, mit Blick auf seine frühere Funktion als Generalsekretär seiner Partei. Auch Niessls Erscheinen ist auf ein Verlangen der türkisen Fraktion im Nationalrat zurückzuführen. Und die letzte Auskunftsperson des Tages, David Riebel von der SPÖ-„Fraktion ohne Namen“, wurde ebenfalls von der ÖVP geladen. Er hatte vor der Veröffentlichung des Ibiza-Videos auf Neuwahlen gewettet und sich damit mehrere Hausdurchsuchungen in seinem Umfeld eingehandelt.

OLG: Strache bekommt Ibiza-Video zur Gänze
Unterdessen bekommt Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache das gesamte Ibiza-Video. Dies wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Wien bestätigt. Zuvor hatte bereits das Wiener Straflandesgericht in seinem Sinne entschieden. Der Beschwerde der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) dagegen (auf Weisung der Wiener Oberstaatsanwaltschaft) komme keine Berechtigung zu, entschied das OLG Wien.

„Fundament umfassender Verteidigung“
Wegen Vorteilsannahme wird gegen Strache in der Ibiza-Causa nicht mehr ermittelt, sehr wohl aber wegen des Verdachts der Bestechlichkeit rund um die Casinos-Affäre. Strache wollte daher das Video haben, und zwar ungeschwärzt, „zur Wahrung seiner Beschuldigtenrechte“, wie sein Anwalt Johann Pauer erklärte. Auch das OLG meinte nun, die Kenntnis des gesamten Akteninhalts bilde „das Fundament umfassender Verteidigung“. Er bekommt daher nun insgesamt 20 Stunden an Video- und Tonaufnahmen ausgefolgt.

Mitterlehner und Kurz-Beraterin sagten im Ausschuss aus
Einblicke in den Machtwechsel innerhalb der ÖVP im Jahr 2017, das Projekt Ballhausplatz und die Spendenakquirierung der Volkspartei haben am Dienstag im Ibiza-U-Ausschuss der frühere ÖVP-Obmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Kanzler-Beraterin Antonella Mei-Pochtler gegeben - wenngleich aus unterschiedlicher Sichtweise. Als dritte Auskunftsperson sagte mit COFAG-Geschäftsführer Bernhard Perner ein Ex-Kabinettsmitarbeiter von Finanzminister Hartwig Löger aus.

„Niemand ist so blöd und kauft ein Gesetz“
Mitterlehner hatte als erster am Befragungstag Einblick in den Machtwechsel in der Volkspartei zu Türkis im Jahr 2017 und die damit verbundene Suche von Unterstützern im Wahlkampf gegeben. Dass unter seinem Nachfolger als Parteichef, Sebastian Kurz, Gesetze „gekauft“ worden sein könnten, glaube er nicht. So „blöd“, dass jemand nachweislich Gesetze kaufe, sei man „weder in Europa noch in Bananenstaaten“.

Vielmehr sprach der frühere ÖVP-Obmann von einem „Biotop“ und einer Kultur, sich dadurch bei Politikern ein offenes Ohr zu verschaffen. Er wolle das Spendertum aber auch „nicht generell kritisieren“, so Mitterlehner: „Es spenden nicht nur Leute, die sich einen persönlichen Vorteil sichern wollen, sondern für ein politisches Programm spenden wollen.“

Quelle: APA