Nur aus Medien bekannt

Kurz-Beraterin: „Projekt Ballhausplatz“ kein Thema

Mei-Pochtler (re.) vor ihrer Befragung im Ibiza-U-Ausschuss

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Kanzler-Beraterin Antonella Mei-Pochtler kennt das „Projekt Ballhausplatz“ - jene inoffizielle Wahlkampfstrategie, die Sebastian Kurz ins Kanzleramt verhalf - nur aus den Medien. „Das war zu keiner Zeit Gesprächsthema“, sagte die Leiterin der Kanzleramts-Strategiestabsstelle „Think Austria“ am Dienstag im Ibiza-U-Ausschuss. Sie hatte Kurz bereits 2017 im Wahlkampf, der letztlich zur Kanzlerschaft führte, beraten. Zuvor hatte Ex-ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner von türkisen „Spenden-Rallyes“ berichtet. Als dritte Auskunftsperson sagte mit COFAG-Geschäftsführer Bernhard Perner ein Ex-Kabinettsmitarbeiter des ehemaligen Finanzministers Hartwig Löger aus.

Sie sei „einigermaßen erstaunt“, dass sie vor den Ausschuss geladen wurde, „da ich mit den Ereignissen in Ibiza nichts zu tun habe“, so die Kurz-Beraterin in ihrem Eingangsstatement. Anfang 2017 habe sie auf Kurz‘ Bitte Expertengespräche mit der politischen Akademie der ÖVP organisiert. Bei den Koalitionsverhandlungen nach der Wahl 2017 war sie dann als Expertin für Standortthemen eingebunden. Anliegen einzelner Unternehmen seien kein Thema gewesen: „Es gab zu keinem Zeitpunkt derartige Gespräche.“

„Ich weiß auch nicht, wer die Spender der ÖVP sind“
Dass Gelder von Behörden oder öffentlichen Betrieben an die von ihr 2018 gegründete Antonella Mei-Pochtler Advisory GmbH geflossen sind, schloss sie aus. Ebenso, dass „ÖVP-Großspender“ die Beratungsagentur beauftragt haben könnten. „Ich weiß auch nicht, wer die Spender der ÖVP sind.“

Kurz holte Mei-Pochtler ins Bundeskanzleramt.

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Im März 2018 habe Kurz sie gebeten, die „Strategie- und Planungseinheit ,Think Austria‘ im BKA“ aufzubauen. Bis zum Ende der ersten Kanzlerschaft habe sie einen „unentgeltlichen Beratervertrag“ mit dem Kanzleramt gehabt. „Think Austria“ sei ein kleines Team aus fünf Personen. Zu den Aufgaben gehörten die Aufbereitung von „Querschnittsthemen“ und internationale Analysen als Vorbereitung für die Auslandsreisen des Kanzlers.

Derartige Strategieeinheiten gebe es in vielen anderen Ländern wie Singapur, Deutschland und Frankreich. Diese Beispiele habe man sich auch angesehen. Die Mitarbeiter habe sie sich selbst ausgesucht.

Mitterlehner: „Niemand ist so blöd und kauft ein Gesetz“
Mitterlehner hatte davor einen Einblick in den Machtwechsel in der ÖVP zu Türkis im Jahr 2017 und die damit verbundene Unterstützersuche im Wahlkampf gegeben. Dass unter seinem Nachfolger als Parteichef, nämlich Sebastian Kurz, Gesetze „gekauft“ worden sein könnten, glaube er nicht. So „blöd“ sei man „weder in Europa noch in Bananenstaaten“.

Mitterlehner über den Weg des Geldes: "Das müssen Sie herausfinden."

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die „Spenden-Rallyes“ des Kurz-Umfelds habe er erstmals im August 2016 wahrgenommen. Bis zum Ende seiner Obmannschaft ein knappes Jahr später sei kein Cent offiziell bei der Partei eingegangen. Das lasse aus seiner Sicht drei Erklärungen zu: Entweder seien Spender zwar angesprochen worden, hätten aber nicht bezahlt. Oder sie hätten dies zu einem späteren Zeitpunkt getan. Oder die Spenden seien an eine Plattform außerhalb des Parteigefüges gegangen. Welche Variante stimme, „das müssen aber Sie herausfinden“, so Mitterlehner zu den Abgeordneten.

Lögers Ex-Kabinettsmitarbeiter als dritte Auskunftsperson
Die letzte Befragungsperson an diesem Tag war der amtierende Geschäftsführer der Covid-19-Finanzierungsagentur, der unter dem ehemaligen Finanzminister Löger Kabinettsmitarbeiter gewesen war. Bernhard Perner wurde unter anderem zur Ausschreibung des Vorstandspostens in der damals neu gegründeten ÖBAG befragt. Freilich habe er mitbekommen, dass der damalige Generalsekretär Thomas Schmid Interesse hatte. Dass die Ausschreibung auf Schmid zugeschnitten worden sei, könne er „in seiner Wahrnehmung“ nicht bestätigen. Naturgemäß sei es eine Ausschreibung gewesen, „die einen gewissen politischen Erfahrungshintergrund“ erwartet hatte. Das sei auch naheliegend in einem staatsnahen Unternehmen, so Perner. Ob es Wünsche von Dritten gegeben habe, wollte Verfahrensrichter Ronald Rohrer wissen. „Im politischen Prozess werden immer Wünsche geäußert“, so Perner.