Mitterlehner sicher:

„Niemand ist so blöd und kauft ein Gesetz“

Am Dienstag war der entthronte ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner vor den Ibiza-Untersuchungsausschuss geladen. Im Rahmen seiner Befragung erklärte er, dass er nicht an einen Gesetzeskauf unter dem ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz (ÖVP) glaube - so „blöd“ sei niemand. Die Beschaffung von Spenden für die Volkspartei bezeichnete Mitterlehner dabei als „Biotop der Qualifizierten“.

In seinem Buch „Haltung“ rechnete der ehemalige ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner mit den Vorgängen der neuen Parteibewegung ab. Auf den mehr als 200 Seiten beschreibt er etwa „Sponsoren-Rallys von Kurz“ sowie Meetings zum Lukrieren von Spenden bereits im Jahr vor dessen Machtübernahme. Eine wesentliche Rolle in dem Zusammenhang soll dabei auch der jetzige Nationalratspräsident und Vorsitzende des U-Ausschusses, Wolfgang Sobotka, gespielt haben.

Niemand sei so blöd und kaufe ein Gesetz, meinte der frühere ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner vor dem Untersuchungsausschuss.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

„Habe erwartet, dass Kurz übernimmt“
Mitterlehner gab sich zu Beginn eher wortkarg auf die Fragen von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl, Wahrnehmungen zum möglichen Gesetzeskauf auch nach seiner Zeit habe er keine. Nachdem er bezüglich des Machtwechsels in der ÖVP auf sein Buch und das Institut für Zeitgeschichte verwiesen hatte, taute er aber dann doch noch auf. Kurz sei schon früh der Hoffnungsträger in der ÖVP gewesen: „Ich habe erwartet, irgendwann wird er den Parteivorsitz übernehmen“.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Reinhold Mitterlehner

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

„Biotop der Qualifizierten“
Schon 2016, noch vor dem Obmann-Wechsel, sei die Frage der Finanzierung auf die Partei zugekommen. In österreichweiten „Roadshows“ habe man Spender aufzutreiben versucht, aber: „Glauben Sie wirklich, dass jemand sagt, ich kaufe etwas?“ Die „Spenden-Rallys“, die das Umfeld Kurz veranstaltet habe und auf die Mitterlehner auch in seinem Buch Bezug nimmt, habe er erstmals im August 2016 wahrgenommen. Damals sei ihm zu Ohren gekommen, dass es im Kärntner Schloss Reifnitz ein Event mit dem Manager Siegfried Wolf und anderen Unternehmern gegeben habe.

Dabei habe man an einem „Biotop der Qualifizierten“ gearbeitet, also Wirtschaftstreibenden mit einem gemeinsamen Nenner: der Ablehnung von Vermögenssteuern. Zuvor sei nämlich die Flüchtlingsproblematik vorherrschendes Thema gewesen. „Es war den Leuten schon fast ein bisschen fad.“

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

„Laptop habe ich auch keinen“
In weiterer Folge habe es dann auch andere derartige Events gegeben. Veranstaltet wurden diese von unterschiedlichen Gastgebern oder Unternehmen, darunter auch eine Bank. Er wolle diese Personen aber nicht an die Medienöffentlichkeit ziehen, zumal er sich auch nicht genau erinnern könne, so Mitterlehner: „Und Laptop habe ich auch keinen, ich bin schon über 60.“

Unter seiner Obmannschaft sei dann aber bis Juli kein Cent offiziell bei der Partei eingegangen. „Es hat mich auch nicht mehr interessiert.“ Dies lasse aus seiner Sicht „drei Alternativen“ zu. Eine davon sei, dass die Spender angesprochen wurden, aber nicht bezahlt haben. Eine zweite, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt bezahlt haben. Die dritte Möglichkeit sei, dass die Spenden auf eine Plattform außerhalb des Parteigefüges gegangen sind. „Das müssen aber sie herausfinden“, so Mitterlehner.

Antonella Mei-Pochtler gilt als wichtige Beraterin hinter den Kulissen.

(Bild: flickr.com/CEEC – China 2018/Nikolay Doychinov)

Parteispenden im großen Stil?
Passend dazu wird am Dienstag auch die Kurz-Beraterin Antonia Mei-Pochtler befragt. Sie soll maßgeblich in das „Projekt Ballhausplatz“ involviert gewesen sein und soll etwa Abendessen mit Kurz und Wirtschaftstreibenden - darunter der Chef des Glücksspielkonzerns Novomatic, Harald Neumann - mitorganisiert haben. Geschehen sein soll das im Einklang mit der Unternehmerin Gabriela Spiegelfeld, die im U-Ausschuss bereits bestritten hat, im großen Stil Parteispenden organisiert zu haben.

Mit einem Schwenk in die Welt des Glücksspiels endet der erste Befragungstag in dieser Woche. Bernhard Perner, ein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter im Finanzministerium, ist im Management der Staatsholding ÖBAG tätig und dürfte Wahrnehmungen zur Bestellung des politisch umstrittenen FPÖ-nahen Finanzvorstands der Casinos Austria, Peter Sidlo, haben. Von ihm soll etwa die von Ermittlern sichergestellte SMS an ÖBAG-Chef Thomas Schmid, dass Sidlo „clean“ sei, stammen.