08.03.2021 21:33 |

Beschwerde erfolgreich

Wien-Anschlag: Moschee wird nicht aufgelöst

Die Tewhid-Moschee in Wien-Meidling, die nach dem Wiener Anschlag geschlossen wurde, war mit einer (von zwei) Beschwerde erfolgreich. Die Vereinsbehörde bestätigte, dass der Attentäter die Moschee regelmäßig besuchte. Aber es sei nicht erweisbar, dass der Moschee-„Verein zur Förderung der islamischen Kultur“ zur Teilnahme am Dschihad aufgerufen habe. Deshalb wurde die Auflösung aufgehoben. Die Polizei verwies auf die „spezielle rechtliche Konstruktion“.

Die Moschee - seit 2016 als Folge des Islamgesetzes bei der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) registriert - war nach dem islamistischen Anschlag vom 2. November auf Drängen der Regierung aufgelöst worden. Denn es bestand der Verdacht, dass sich der Attentäter dort radikalisiert haben soll.

Video: Razzia in Wiener Moschee nach dem Terroranschlag

Zweite Entscheidung noch offen
Der Oberste Rat der IGGÖ entzog der Moschee die Rechtspersönlichkeit. Auch dagegen haben die Tewhid-Betreiber Beschwerde erhoben. Die Entscheidung darüber ist allerdings noch offen, sie könnte laut „Standard“ diese Woche fallen. Zu treffen hat sie ein internes Schiedsgericht der Glaubensgemeinschaft.

LPD: „Spezielle rechtliche Konstruktion“
Zur Entscheidung der Vereinsbehörde teilte die Landespolizeidirektion Montagabend mit, dass ein Verein nur in bestimmten Fällen - etwa wenn er gegen Strafgesetze verstößt oder ihm strafwidriges Verhalten zugerechnet werden kann - aufgelöst werden kann. Dies sei hier „aufgrund einer speziellen rechtlichen Konstruktion“ nicht der Fall gewesen, deshalb habe der Auflösungs-Mandatsbescheid aufgehoben werden müssen.

Verein vermietet Moscheeräume
In den Ermittlungen habe sich, so die Landespolizeidirektion, zwar bestätigt, dass der spätere Attentäter „in Begleitung einer größeren Personengruppe mit islamistisch-extremistischer Ideologie“ mehrmals in der Moschee war - aber keine dieser Personen sei im Verein oder unterstützend in der Moschee tätig gewesen. Es habe sich jedoch herausgestellt, dass sich der Verein nicht selbst der Religionsausübung widme, sondern sein Zweck darin bestehe, die Räumlichkeiten Dritten zur Religionsausübung zu überlassen. Beim Mieter handle es sich nicht um einen Verein, sondern eine islamische Kultusgemeinde.

Quelle: APA

Franz Hollauf
Franz Hollauf
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