„Alle neuen Abgeordneten des OÖ. Landtags erhalten nach der Angelobung umfangreiche Informationen zu den mit dem Amt verbundenen Aufgaben, Pflichten und Verhaltensregeln übermittelt“, verweist Stanek auf die bisherige Praxis: „Wir versuchen, die Informationen natürlich stets so gebündelt und kompakt wie möglich darzustellen. Daher habe ich nach dem Erhalt der aktuellen Ausgabe des Bundes umgehend die Landtagsdirektion damit beauftragt, eine OÖ-Version für die nächste Legislaturperiode zu erstellen. Diese ist bereits in Arbeit“, erläutert der Erste Präsident.
Keine Lobbying-Aufträge mehr
Bei den Landespolitikern geht es vor allem um die Regeln für Unvereinbarkeiten (von Tätigkeiten) sowie um das Gewährleisten von Einkommens-Transparenz für Berufe und Zusatzfunktionen neben dem Mandat, das ja von der Verfassung her nebenberuflich angelegt ist. Auch der Hinweis darauf, das man keine Lobbying-Aufträge annehmen darf, gehört dazu. Neben den Verhaltensregeln von der Landtagsdirektion bekommen die Abgeordneten auch weitere von ihren Klubs, zum Beispiel über die Themen Zusammenarbeit oder Eigenverantwortung.
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