Vor Corona-Gipfel

Regierung: „Stabile Lage nicht aufs Spiel setzen“

Politik
28.02.2021 13:03

Einen Tag vor dem nächsten Corona-Gipfel will sich die Regierung nicht in die Karten schauen lassen. Nur so viel: Man wolle die derzeitige Situation „nicht leichtfertig aufs Spiel setzen“, heißt es aus dem Bundeskanzleramt. Dort sieht man allerdings - trotz der jetzt täglich wieder mehr als 2000 Neuinfektionen - ein „weiterhin stabiles“ Infektionsgeschehen mit „leicht steigenden Zahlen“, die Öffnungsschritte von Anfang Februar mit den verbundenen Eintrittstests würden „bisher keinen massiv ansteigenden Trend“ zeigen. Experten sprechen sich klar gegen weitere Lockerungen aus, ein Regierungsinsider ist sicher: Öffnungen gehen sich vor Ostern ohnehin nicht aus.

Am Samstag waren mit 2457 Neuinfektionen in etwa das Doppelte jener Zahlen vor der Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts und der Öffnung des Handels vor drei Wochen verzeichnet worden. In Wien allein wurden 769 Infektionen gemeldet - das ist fast das Vierfache des Werts vom Ende des strikten Lockdowns. Am Sonntag lag die Zahl der neuen Corona-Fälle bei 2123 - und das entspricht in diesem Jahr einem Sonntagsrekord. Dass sich angesichts dieser Entwicklung keine großen Öffnungen ausgehen werden, kann man wohl an einer Hand abzählen.

Expertin wird Regierung von Lockerungen abraten
Das sieht auch die Epidemiologin Eva Schernhammer von der MedUni Wien so, die am Montag als Teil der Expertenrunde der Regierung von weiteren Öffnungsschritten abraten werde, wie sie am Samstag sagte. Die Situation sei „sehr komplex“, es sei nicht möglich, die weitere Entwicklung vorherzusagen, weitere Öffnungen könnte man guten Gewissens aber nur bei stabilen Infektionszahlen und der Gewissheit ankündigen, „dass das auch so bleibt“.

Schernhammer sowie die weiteren Fachleute, darunter die Virologin Dorothee von Laer, der Vizerektor der Med Uni Wien, Oswald Wagner, oder Herwig Ostermann von der Gesundheit Österreich GmbH, werden auch bei den Beratungen mit der Opposition sowie mit den Landeshauptleuten dabei sein.

Wirtschaft macht massiv Druck und will Gastro öffnen
Die Lage für die Regierung ist einigermaßen kompliziert. Die Wirtschaft macht massiv Druck, etwa die Gastronomie mit Eintrittstests zu öffnen, und das am besten bereits Mitte März. Vor allem für die Öffnung der Schanigärten sehen Betreiber kein Problem, dies Corona-konform umzusetzen. Dazu kommt die gesamte Kulturwelt, die wieder ihre Arbeit aufnehmen will.

Auch mehrere Landeshauptleute hatten sich in den vergangenen Tagen mit Öffnungswünschen hervorgetan, sowohl aus der ÖVP wie Thomas Stelzer (Oberösterreich) und Johanna Mikl-Leitner (Niederösterreich) als auch aus der SPÖ wie Hans Peter Doskozil (SPÖ). Der burgenländische Landeshauptmann fordert einen Kurswechsel in der Pandemiebekämpfung und ein Ende des „Dauer-Lockdowns“ - im klaren Gegensatz zu seiner Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, die klar vor weiteren Öffnungen warnt.

Kogler: Training mit Schulbesuchsbestätigung
Nicht zuletzt drängen die Sportorganisationen auf Lockerungen im Amateur- und Freizeitbereich. Da bestätigte Sportminister Werner Kogler (Grüne) gegenüber der „Presse am Sonntag“, dass Kinder und Jugendliche bei der ersten Lockerungsrunde der Corona-Vorschriften im Sport dabei sein sollen. Bei dieser Gruppe seien „die Kollateralschäden am größten“. Da Kinder in den Schulen getestet werden, „könnte auch schon eine Schulbesuchsbestätigung fürs Training reichen“, so Kogler, der kein Datum für eine Umsetzung nannte.

Virusvarianten dominieren Infektionsgeschehen in Österreich bereits
Auf der anderen Seite stehen eben die medizinischen Experten, die zum größten Teil angesichts der offenkundig ansteckenderen Virusvarianten, die das Infektionsgeschehen bereits dominieren, vor Lockerungen warnen. Ganz im Gegenteil hat die Ampel-Kommission sogar eine Rücknahme empfohlen, sobald eine bundesweite Inzidenz von 200/100.000 Einwohner erreicht ist. Am Sonntag lag sie bei 159, wobei sie sich in Niederösterreich und dem Burgenland schon der 200er-Marke nähert.

Analyse soll klären, wie sich steigende Zahlen genau zusammensetzen
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) kündigte am Freitag an, dass über das Wochenende eine genaue Datenanalyse erstellt werde, aus welchen Teilen sich die Steigung bei den Neuinfektionen zusammensetzt - ob es eben zum Großteil wegen der Mutationen zu einer Ausbreitung kommt, oder ob das massive Testen den Löwenanteil daran hat. Mit mittlerweile pro Woche rund 2,5 Millionen Tests befindet sich Österreich laut Regierung im weltweiten Spitzenfeld. Drei von vier Österreichern hätten bereits jetzt im Umkreis von fünf Minuten eine gratis Testmöglichkeit in einer Teststraße, Apotheke oder einem Betrieb.

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