Ibiza-U-Ausschuss

Ex-Politiker lehnte Video ab: „Keine 5 Euro wert“

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat sich am Mittwoch ein weiteres Mal mit einem - gescheiterten - Versuch eines Wiener Anwalts beschäftigt, das Video mit Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus für Geld zu verkaufen. Als Auskunftsperson war diesmal Alexander Zach, ehemals Politiker beim Liberalen Forum, geladen. Er bekam das Material für fünf Millionen Euro angeboten, lehnte allerdings ab.

Zach war gemeinsam mit seinem Geschäftspartner Zoltan Aczel von Anwalt Ramin M. als potenzieller Käufer des Ibiza-Videos kontaktiert worden - wie davor schon zwei SPÖ-nahe PR-Manager. Hintergrund: Der Liberale pflegt laut eigener Aussage einen „wertschätzenden“ Umgang mit dem Unternehmer und NEOS-Unterstützer Hans Peter Haselsteiner, gegen den Strache im Video wettert und sinniert, wie man diesem Aufträge entziehen könnte.

Zach: Informationen ohne Wert
Das Angebot des Anwalts - man kenne einander aus Schultagen, erzählte die Auskunftsperson - habe man aber bei einem zweiten Treffen abgelehnt. Zach war zu diesem Thema auch schon von der Polizei einvernommen worden. Die Information auf den in der Anwaltskanzlei vorgespielten Audio-Files sei von keinem Wert gewesen, meinte Zach - womöglich nicht einmal fünf Euro. Ein weiteres Treffen mit M. habe nicht mehr stattgefunden. Auch Haselsteiner habe man darüber nicht informiert.

Wiener Stadträtin geladen
Auch die Wiener SPÖ-Stadträtin Ulli Sima war am Mittwoch auf Betreiben der ÖVP als Auskunftsperson geladen worden. Warum, dafür fehle ihr „ein bisserl die Fantasie“, sagte Sima zu Beginn ihrer Befragung. Dabei wurde unter anderem die Inbetriebnahme von Video-Lotterieterminals im Frühjahr 2018 im Prater thematisiert. Damit sei sie nicht einverstanden gewesen, betonte Sima. Außerdem habe Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) die Aufstellung der Automaten genehmigt, ohne mit dem Land Kontakt aufzunehmen, erklärte Sima, was sie damals verärgert habe.

Sima tauchte in Novomatic-Chatverlauf auf
ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl brachte zudem einen Chatverlauf zwischen dem Public-Affairs-Leiter des Glücksspielkonzerns, Stefan Krenn, und dem damaligen Novomatic-Manager Harald Neumann aufs Tapet, in dem von einem Gespräch mit Sima die Rede sei. Dieses habe jedoch nicht stattgefunden, erklärte diese. Es habe nie einen Termin mit Krenn gegeben, den sie persönlich auch nicht kenne. Und Neumann habe ihr niemals Spenden angeboten oder in Aussicht gestellt, so die Wiener Stadträtin. Dies hätte er sich auch „nicht getraut“, so Sima, „weil ich hatte den Ruf, streng gegen das Glücksspiel vorzugehen“.

Sima ist für Novomatic „rotes Tuch“
Ulli Sima strich bereits zu Beginn ihren jahrelangen Kampf gegen illegale Spielautomaten in Wien hervor. Für den Glücksspielkonzern Novomatic sei sie deswegen wohl „ein rotes Tuch“, meinte sie. Mit Jänner 2015 habe man in der Bundeshauptstadt das sogenannte Kleine Glücksspiel abgeschafft, woraufhin Tausende Automaten entfernt werden mussten. Zudem hätten ab 2015 bis zum Beginn der Corona-Pandemie monatlich strenge Kontrollen stattgefunden. Dies sei ein „schmerzhafter Prozess“ für die Betreiber und die Glücksspielbranche gewesen.

Quelle: APA