Illegale Parteispende

Mondsee-Camp: ÖVP soll ein zweites Mal zahlen

(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Das „Austria Camp“ der Jungen ÖVP am oberösterreichischen Mondsee könnte die Partei neuerlich 70.000 Euro kosten. Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Bundeskanzleramt hat die ÖVP nach einer ersten Strafe im Jänner vorigen Jahres zu einer weiteren Geldbuße verurteilt. Weil die ÖVP damals berufen hatte, ist der Fall bereits beim Verwaltungsgerichtshof anhängig.

In der Causa Mondsee hatte das Land Oberösterreich der Jungen Volkspartei über Jahrzehnte ein Seegrundstück günstig überlassen, auf dem die Parteijugend ihr „Austria Camp“ betreibt. Erst 2019 wurde die Pacht an einen marktüblichen Mietzins angepasst. Die günstige Pacht der vergangenen Jahre werteten Rechnungshof und Senat als unzulässige Parteispende des Landes an die ÖVP. Im vorigen Jänner verhängte der Senat daher eine erste 70.000 Euro Geldbuße gegen die ÖVP für das Jahr 2017, nun folgte eine zweite Strafe in der selben Höhe für 2018.

Nachdem die ÖVP gegen die erste Geldbuße berufen hat, ist auch für die aktuelle Entscheidung eine Berufung zu erwarten. Beim Bundesverwaltungsgericht ist die Partei mit ihrer ersten Beschwerde allerdings abgeblitzt. Nun liegt der Fall beim Verwaltungsgerichtshof.

Der Rechnungshof wertete die "nicht marktkonforme niedrige Pacht", die das Land Oberösterreich der JVP verrechnet hat, als illegale staatliche Parteispende.

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Ähnlicher Fall bei SPÖ
Beim Bundesverwaltungsgericht anhängig ist außerdem noch ein ähnlich gelagerter Fall gegen die SPÖ. Deren Parteijugend betreibt am benachbarten Attersee ihr „Europacamp“, ebenfalls auf einem günstigen Landesgrundstück. Sie sollte dafür 45.000 Euro Strafe zahlen und hat ebenfalls Beschwerde eingelegt. Eine Anpassung der Pacht hat die SJ bisher verweigert. Sie argumentiert mit der historischen Bedeutung des Grundstücks, das von den Nazis „arisiert“, nach dem Krieg zurückerstattet und von den Eigentümern dann mit der Auflage der Überlassung an die SJ ans Land verkauft worden war.

Quelle: APA