09.02.2021 18:52 |

Proteste gegen Putsch

Myanmar: Polizei schoss auf Demonstranten

Bei den Protesten gegen den Militärputsch in Myanmar reagiert die Polizei zunehmend mit Gewalt. Am Dienstag setzten Sicherheitskräfte neben Wasserwerfern erstmals auch Gummigeschoße gegen Demonstranten ein, wie auf Videos in sozialen Netzwerken zu sehen war. Es gab zahlreiche Verletzte, Fotos auf Twitter zeigten blutende Demonstranten. Die Sicherheitskräfte sollen auch scharf geschossen haben: Eine Studentin wurde in der Hauptstadt Naypyidaw von einer Kugel am Kopf getroffen.

Die angeschossene Studentin starb nach Angaben von Aktivisten wenig später. Dutzende Teilnehmer wurden Berichten zufolge festgenommen. Es war bereits der vierte Tag des Widerstands in Folge. Seit dem Wochenende sind Hunderttausende Bürger auf die Straße gegangen. Sie fordern die Wiedereinsetzung der zivilen Regierung unter Aung San Suu Kyi, die das Militär in der Nacht auf den 1. Februar entmachtet hatte. Beobachter haben aber vor einer Eskalation gewarnt. In der Vergangenheit hat das Militär in Myanmar jeden Protest blutig niedergeschlagen.

Razzia in Parteibüros
Die Polizei untersuchte zwei Abgeordneten zufolge die Büros der Partei Suu Kyis in Yangon. Die beiden Mitglieder ihrer Nationalen Liga für Demokratie (NLD) sprachen von einer Razzia von etwa einem Dutzend Beamten nach Einbruch der Dunkelheit am Dienstag.

Ausgangssperre und Versammlungsverbot
Seit Montagabend gelten in stark von Protesten betroffenen Gegenden der Großstädte Yangon (Rangun) und Mandalay sowie weiteren Städten und Bezirken Ausgangssperren zwischen 20.00 und 4.00 Uhr. Außerdem sind Ansammlungen von mehr als fünf Personen, öffentliche Reden sowie Proteste verboten.

Freilassung Aung San Suu Kyis gefordert
Das Militär hatte in der Nacht auf den 1. Februar Regierungschefin Suu Kyi in Gewahrsam genommen. Seither wurde die frühere Freiheitsikone nicht mehr gesehen, sie soll sich aber unter Hausarrest befinden. Auch Präsident Win Myint und zahlreiche weitere Spitzenpolitiker wurden vom Militär festgesetzt. Die Vereinten Nationen, die USA und die EU verurteilten den Putsch und forderten die Freilassung Suu Kyis und der anderen Festgenommenen.

Neuseeland bricht Kontakte zu Myanmar ab
Neuseeland hat als Reaktion auf die Vorgänge alle politischen und militärischen Kontakte zu Myanmar abgebrochen. Zudem werde eine Reisesperre für die Mitglieder der Militärjunta verhängt, teilte Premierministerin Jacinda Ardern mit. „Unsere starke Botschaft ist, dass wir von hier in Neuseeland aus alles tun werden, was wir können“, betonte die Regierungschefin.

Militär klammert sich an Macht
Der jetzige Putsch weckt die Erinnerung an fast ein halbes Jahrhundert der Militärherrschaft. Nach einem Putsch im Jahr 1962 hatte das Militär 49 Jahre lang im Land geherrscht. 2011 begann das Militär, sich Stück für Stück aus der Politik zurückzuziehen, allerdings gab es nie die Kontrolle über die zivile Regierung auf. So gab es zwar seit 2011 zwei freie Wahlen - zuletzt im November-, jedoch sichert die Verfassung von 2008 dem Militär eine Vetomacht im Parlament und die Kontrolle über bestimmte Ministerien zu. Demonstranten fordern daher eine Aufhebung der Verfassung.

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